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14.03.2018 14:31:42

BLOG zur Merkel-Wahl/BGA: Weichen für digitales Deutschland stellen

Kommentare und Einschätzungen zur erneuten Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin und zur neuen Regierung aus CDU, CSU und SPD:

BGA: Weichen für digitales Deutschland stellen

Die neue Regierung muss nach einer Forderung des Groß- und Außenhandelsverbandes BGA "die richtigen Prioritäten zu setzen, die den Standort und den im immer härteren internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen den Rücken stärken". Dafür müsse die Regierung "die richtigen Weichen für ein digitales Deutschland" stellen, verlangte BGA-Präsident Holger Bingmann. Hierzu sei es unter anderem nötig, die rechtlichen Arbeitsbedingungen für eine moderne Arbeitswelt zu schaffen. Bingmann mahnte zudem eine Fortentwicklung der Unternehmensteuerreform von 2008 sowie einfache und praxisgerechte Regelungen für den innergemeinschaftlichen Handel und digitale Leistungen an.

Energiewirtschaft fordert Entlastungen beim Strompreis

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat die kommende Bundesregierung daran erinnert, bei der Energiepolitik über den Koalitionsvertrag hinaus nachzulegen. "Dazu gehören zentrale Fragen wie die Senkung des Strompreises durch Entlastung bei Steuern und Abgaben und die Schaffung eines Investitionsrahmens für die dringend benötigte gesicherte Leistung", forderte BDEW-Chef Stefan Kapferer. Sein Verband verlangt eine Senkung der Stromsteuer und die Einführung von Prämien für die Bereitstellung von Kraftwerken.

Mittelstand will Bildungs- und Investitionsoffensive

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat von der großen Koalition ("Groko") entschlossene Maßnahmen für Bildung und Innovationen verlangt. "Die kleinste Groko aller Zeiten geht mit dem größten und teuersten Kabinett aller Zeiten an den Start", sagte BVMW-Präsident Mario Ohoven. "Jetzt hat sie die Chance zu beweisen, dass die Abkürzung Groko nicht nur für große Kosten steht, sondern auch für große Kompetenz." Der Mittelstand erwarte, dass die neue Bundesregierung jetzt eine Bildungs-, Innovations- und Investitionsoffensive starte.

DIHK: Neue Regierung muss Zukunft mutiger angehen

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat von der neuen Regierung Maßnahmen gefordert, die über den Koalitionsvertrag hinaus gehen. Erfolg könne die Koalition nur haben, "wenn sie unsere wirtschaftliche Zukunft mutiger angeht, als es der Wortlaut des Koalitionsvertrages tut", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Bei den Unternehmen löse der Regierungsstart zwiespältige Erwartungen aus, denn der Koalitionsvertrag enthalte zwar eine Reihe guter Ansätze insbesondere mit seinem Bekenntnis zu mehr Investitionen in Bildung - zugleich bürde er vielen Betrieben aber unnötige Lasten auf. "Ich hoffe deshalb, dass sich im praktischen Regierungshandeln kreative und zukunftsfähige Lösungen durchsetzen", sagte Schweitzer.

BDI: Regierung muss schnell Weichen für Zukunft stellen

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die neue Regierung zu einer raschen Stärkung des Standortes Deutschland aufgerufen. "Die Welt wartet nicht auf die große Koalition", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf. Jetzt müsse die Regierungsarbeit endlich losgehen. "Wir erwarten, dass die Bundesregierung schnell die richtigen Weichen für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands stellt", erklärte Kempf. Dazu gehöre auch eine Debatte, wie man den Standort Deutschland und den freien Handel angesichts des internationalen Wettbewerbs und der globalen Unsicherheit weiter stärke. "Wichtig ist, Wachstum und Innovation zu fördern, statt sich auf sozialpolitische Umverteilung zu konzentrieren", betonte der Industriepräsident.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

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March 14, 2018 09:31 ET (13:31 GMT)

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