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11.01.2017 19:51:43

Bundestag debattiert über Konsequenzen aus Berliner Terroranschlag


   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)--Der Bundestag befasst sich kommende Woche mit den Konsequenzen aus dem Terroranschlag vom Berliner Breitscheidplatz. Am Mittwochnachmittag werde eine aktuelle Stunde dazu auf Vorschlag der Fraktionen von SPD und CDU/CSU stattfinden, kündigte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, an. Die Debatte soll nach ihren Angaben den Titel "Entschieden gegen Gefährder vorgehen - Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit" tragen.

   Die Bundesregierung plant als Reaktion auf den Lkw-Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit. Darauf hatten sich Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag geeinigt. Vorgesehen sind erleichterte Voraussetzungen für die Abschiebehaft etwa durch die Einführung eines neuen Haftgrundes für so genannte Gefährder, mehr Überwachungsauflagen für Ausreisepflichtige und die Einführung elektronischer Fußfesseln für Gefährder.

   Zudem soll unter anderem eine Residenzpflicht für Asylbewerber gelten, die über ihre Identität täuschen. Abschiebehaft soll nach den Plänen künftig auch verhängt werden können, wenn sie wegen fehlender Passersatzpapiere der Herkunftsländer länger als drei Monate dauert. Bei den Verhandlungen mit diesen Ländern über die Rücknahme ihrer Bürger sollen "alle Politikfelder" einbezogen werden, um den Druck zu erhöhen. Dies gilt laut de Maiziere "insbesondere auch für die Entwicklungshilfe". Die Pläne sind auf ein geteiltes Echo gestoßen.

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

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   January 11, 2017 13:21 ET (18:21 GMT)

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