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21.04.2017 13:24:00

Chinas "neue Seidenstraße" birgt Chancen und Gefahren für EU


China betreibt seit 2013 das Projekt der "Neuen Seidenstraße", das den Ausbau von Verkehrswegen und Infrastruktur in Asien, Europa und Afrika sowie strategische Investitionen vorsieht. Die Initiative bringe Chancen und Gefahren für die EU, wurde Donnerstagabend bei einer Veranstaltung der WIWIPOL (Arbeitsgemeinschaft für wissenschaftliche Wirtschaftspolitik) im Haus der EU in Wien diskutiert.

"Die Seidenstraße gibt es nicht, sondern ein Seidenstraßen-Netzwerk", erläuterte Julia Grübler vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW), das eine Studie zu dem Thema verfasst hat. Die wirtschafts- und geopolitische Initiative Chinas gehe weit über die Modernisierung der Transport- und Handelswege hinaus und umfasse neben den klassischen Investitionen in Bahnen, Häfen und Transporteinrichtungen auch Investitionen im Energiesektor, etwa in Kraftwerke, sowie in der IT- und Telekom-Branche. China wolle eine globale Infrastruktur aufbauen, der Fokus liege aber nicht in Europa. In Afrika werde in Häfen investiert, um mit Rohstoffen die Versorgung der chinesischen Wirtschaft zu sichern.

Der frühere österreichische Generaldirektor der EU-Kommission, Heinz Zourek, vertritt einen pragmatischen Ansatz. Sicher habe die chinesische wirtschaftspolitische Initiative auch eine geopolitische Dimension. Man könne sie aber ohnehin nicht verhindern, daher solle sich die EU dort beteiligen, wo es auch den EU-Interessen entspreche, etwa bei der Beschleunigung von Transportwegen und durch moderne technische Einrichtungen bei der Grenz- und Zollkontrolle von Containern. "Die Seidenstraße ist keine Einbahn", meinte Zourek.

Für China sei die neue Seidenstraße ein Wachstumsmotor und ein Mittel zum Ausgleich zwischen dem gut entwickelten Osten und dem schwachen Inneren und Westen des Landes. Von der ökonomischen Bedeutung her sei die Initiative zwölf mal so groß wie der US-Marshallplan zum Wiederaufbau Westeuropas nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Initiative sei auch eingebettet in das außenpolitische Erwachen Chinas, "da muss man achtgeben", so Zourek. Die jetzige US-Politik von Präsident Donald Trump, nämlich der Rückzug Washingtons aus dem TPP-Abkommen, spiele den Chinesen bei ihrer Seidenstraßen-Initiative voll in die Hände. Die TPP (Transpazifische Partnerschaft) wollte eine Allianz zwischen den USA und anderen Pazifik-Anrainer-Staaten ohne China bilden.

Große Chancen für Österreich und die EU ortet der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Peter Wittmann. Er sieht die Seidenstraßen-Initiative im Rahmen der Abkehr von einer bipolaren zu einer multipolaren Welt. Natürlich gebe es die Gefahr, dass zwischen dem Stärkeren - also China - und den schwächeren Partnern nicht der richtige Ausgleich gefunden werde. Aus seiner eigenen Erfahrung, etwa als Aufsichtsrat eines von Chinesen übernommenen österreichischen Unternehmens (ATB), könne er derartige Befürchtungen aber nicht bestätigen. Für ihn sei eher die Gefahr, dass Österreich und die EU die Entwicklung "verschlafen" würden.

"So ganz friedlich war die historische Seidenstraße nicht", meinte Gerd Kaminski, Leiter des Österreichischen Instituts für China- und Südostasienforschung. Gelegentlich seien kleine Könige auch bei chinesischen Staatsbanketten vergiftet worden. China setze bei der neuen Seidenstraße auf ein Konzept der Offenheit für alle Länder, die sich daran beteiligen wollten. Laut Experten in China strebe Peking "eine koordinierte Entwicklung unter Führung Chinas" an, aber keine Dominanz.

(Schluss) gru/cri

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