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BUWOG Aktie [WKN DE: A1XDYU / ISIN: AT00BUWOG001]

28.09.2017 15:59:00

Neue Sichtweise

Experte zweifelt Zuständigkeit der BUWOG-Richterin an


In der Debatte um die Zuständigkeit im BUWOG-Verfahren hat nun ein früherer Staatsanwalt und nunmehriger Rechtsanwaltsanwärter eine neue Sicht der Dinge präsentiert.

BUWOG-Richterin Marion Hohenecker sei gar nicht zuständig für das Verfahren, sondern Richterin Caroline Csarmann, erklärte Volkert Sackmann, früher Leiter der Wirtschaftsgruppe in der Staatsanwaltschaft Wien, am Donnerstag.

In dieser Frage hat der Verteidiger des angeklagten Immobilienmaklers Ernst Plech eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gerichtet, die noch in der laufenden Herbstsession von den Höchstrichtern behandelt wird. Sackmann erwartet, dass der Anwalt beim VfGH mit seiner Gesetzesbeschwerde nicht durchkommt und die Beschwerde abgeschmettert wird.

Trotzdem sei Richterin Hohenecker für die BUWOG nicht zuständig, aber aus anderen Gründen als Plechs Anwalt vorgebracht hatte, argumentiert der Ex-Staatsanwalt vor Journalisten. Der Plech-Anwalt Michael Rohregger hatte eine Gesetzesprüfungsbeschwerde beim VfGH eingebracht, um das Gesetz aufzuheben, aus dem sich Hoheneckers Zuständigkeit für den BUWOG-Fall ergebe. Weiters hatte er eine Beschwerde ans Oberlandesgericht Wien gerichtet, wenn der VfGH das Gesetz aufhebe, dann sei Hohenecker nicht zuständig und müsse abgezogen werden.

In Folge hatte der Präsident des Landesgerichts Wien, Friedrich Forsthuber, Richterin Hohenecker als nicht befangen im BUWOG-Prozess erklärt. Richterin Hohenecker habe die Beschwerde so verstanden, dass der Anwalt sie als ausgeschlossen bezeichne, und habe das dem Gerichtspräsidenten vorgelegt. Dieser habe entschieden, dass keine Ausgeschlossenheit vorliege, so die Gerichtssprecherin im Juli zur APA.

Anknüpfungspunkt der Zweifel ist der BUWOG-Angeklagte und Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics, der in einem anderen Verfahren (Villa Esmara - Immofinanz) vor Richterin Hohenecker hätte stehen müssen - dies allerdings damals wegen Verhandlungsunfähigkeit nicht tat. In diesem Verfahren wurde Sportmanager Ronnie Leitgeb von Richterin Hohenecker verurteilt, dieses Urteil wurde vom OGH gekippt und nun wird von Richterin Csarmann in erster Instanz neu gegen Leitgeb verhandelt.

Petrikovics ist allerdings im Villa-Esmara-Verfahren als Angeklagter bei Richterin Hohenecker verblieben, woraus sich auch deren Zuständigkeit für die BUWOG abgeleitet hatte. Laut Sackmann hätte aber Richterin Csarmann die Zuständigkeit auch für Petrikovics zu sich holen müssen. "Sechs Tage vor Rechtskraft der BUWOG-Anklage wurde Richterin Csarmann für die Neuverhandlung der Villa Esmara zuständig", erläutert Sackmann. Sie hätte damals auch den Angeklagten Petrikovics zu sich holen müssen, was sie aber nicht getan habe. Mit der Rechtswirksamkeit der BUWOG-Anklage am 12. April 2017 hatte daher Richterin Hohenecker ein anhängiges Verfahren gegen Petrikovics und erhielt deswegen den BUWOG-Akt - und zwar wegen der Rechtsvorschrift der Konnexität, die im Paragraf 37 Strafprozessordnung (StPO) geregelt ist.

Laut Sackmann müsste aber wegen der "objektiven Konnektivität" Csarmann im Villa-Esmara-Prozess sowohl über Leitgeb als auch Petrikovics urteilen. Wenn Csarmann aber für den Angeklagten Petrikovics - im Villa-Esmara-Prozess - zuständig sei, müsse sie auch für Petrikovics' andere Verfahren und daher für den BUWOG-Prozess zuständig sein ("subjektive Konnektivität"), argumentiert der Ex-Staatsanwalt.

Laut Plechs Anwalt Rohregger müsste hingegen die - ursprünglich für den BUWOG-Prozess zuständig gewesene - Richterin Nicole Rumpl für das BUWOG-Verfahren zuständig sein.

Nun wird es noch komplizierter: Csarmann hat am 14. September 2017 eine erstinstanzliche Verhandlung im Villa-Esmara-Prozess gegen Leitgeb geführt. Dabei habe die Staatsanwaltschaft den Antrag gestellt, auch Petrikovics als Angeklagten in dieses Verfahren einzubeziehen, so Sackmann. Über diesen "Antrag auf Verbindung" müsse noch entschieden werden.

In der Zuständigkeitsfrage im BUWOG-Verfahren könnte der Personalsenat des Gerichts quasi ein Machtwort sprechen und Hohenecker für zuständig erklären, meint Sackmann. Damit würde aber indirekt eingestanden, dass ihre Zuständigkeit zumindest umstritten war, denn mit einer klaren Angelegenheit würde der Personalsenat sich gar nicht befassen.

Eine andere Möglichkeit wäre, die Hauptverhandlung im BUWOG-Verfahren erst nach dem erstinstanzlichen Urteil von Csarmann im - neuen - Villa-Esmara-Verfahren gegen Leitgeb anzusetzen. Dann wäre Hohenecker für das BUWOG-Verfahren zuständig, so Sackmann.

Auch wenn der VfGH jetzt - wie von Sackmann erwartet - die Beschwerde des Plech-Anwalts abschmettern werde, so werden seiner Erwartung nach die Verteidiger der Angeklagten im BUWOG-Prozess bei Beginn der Hauptverhandlung vorbringen, dass Richterin Hohenecker nicht zuständig sei. Sie könnten dies als Nichtigkeitsgrund geltend machen, was zur Aufhebung eines BUWOG-Urteils führen könnte. Dann müsste wohl der ganze Prozess wiederholt werden.

Sackmann selber war zehn Jahre lang Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wien und als Leiter der Wirtschaftsgruppe tätig. Mit dem BUWOG-Akt war er dort allerdings nicht befasst, wie er am Donnerstag vor Journalisten betonte. Nun ist der renommierte Jurist als Rechtsanwaltsanwärter bei der Kanzlei Brandl & Talos in Wien tätig. Der ebenfalls dort tätige Anwalt Christopher Schrank hatte Petrikovics im Zivilverfahren mit der Immofinanz vertreten, das im April mit einem außergerichtlichen Generalvergleich geendet hatte. Petrikovics musste der Immofinanz 10 Mio. Euro zahlen. Er sitzt derzeit eine sechsjährige Haftstrafe wegen Untreue ab.

Im BUWOG-Verfahren sind Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), Walter Meischberger, Peter Hochegger, Petrikovics und andere wegen des Verdachts der Bestechung und Untreue bei der Privatisierung der Bundeswohnungen angeklagt. Weiters geht es um die Einmietung von Finanzdienststellen im Terminal Tower Linz, wofür 200.000 Euro geflossen sein sollen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

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Bildquelle: BUWOG Gruppe

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