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17.03.2017 21:10:40

GESAMT-ROUNDUP: Merkel und Trump finden Gemeinsamkeiten - aber Trennendes bleibt


WASHINGTON (dpa-AFX) - Trotz aller Differenzen wollen Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump in der Nato, beim Kampf gegen den Terror und bei der Lösung der Ukraine-Krise eng zusammenarbeiten. In Handelsfragen und beim Umgang mit Einwanderern blieben die Gegensätze am Freitag beim ersten Treffen der beiden Regierungschefs indes weiterhin unübersehbar. Das mit Spannung erwartete Gespräch im Weißen Haus in Washington sollte auch dazu dienen, das zuletzt belastete deutsch-amerikanische Verhältnis wieder zu verbessern.

Merkel hob bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Trump die Notwendigkeit eines fairen Handels zwischen Deutschland und den USA hervor. In beiden Volkswirtschaften stecke großes Potenzial, beide Seiten müssten gewinnen können. Die Globalisierung solle offen gestaltet werden, forderte Merkel. Sie machte deutlich, dass Freizügigkeit gerade auch für die deutsche Wirtschaft wichtig sei.

'WIR WOLLEN FAIRNESS, KEINE SIEGE'

Bei dem Besuch stand die Drohung Trumps im Raum, die USA mit Strafzöllen gegen deutsche und andere ausländische Produkte abzuschotten. Die USA waren 2016 größter Absatzmarkt für Produkte "Made in Germany". Washington stört sich aber schon länger am deutschen Handelsüberschuss von 49 Milliarden Euro. Trump sagte am Freitag gleichwohl, er erwarte "großartige Handelsbeziehungen mit Deutschland". Er betonte: "Wir wollen Fairness, keine Siege."

Trump wies den Eindruck zurück, er setze auf Abschottung. "Wir sind ein sehr starkes Land, vielleicht bald auf einem Level, das es noch nie gegeben hat" - dennoch sei er als US-Präsident ein Handelsmann und in keinerlei Hinsicht ein Isolationist. Entsprechende Annahmen oder Berichte benannte Trump erneut als "Fake News".

MERKEL VERTEIDIGT IHRE FLÜCHTLINHSPOLITIK

Merkel verteidigte ihre früher von Trump scharf angegriffene Flüchtlingspolitik. Illegale Migration müsse geordnet und gesteuert werden, zudem müssten die Schlepper gestoppt werden. Beim Schutz der Außengrenzen müsse im gegenseitigen Interesse mit den Nachbarn zusammengearbeitet werden. Den Flüchtlingen müssten vor Ort Lebenschancen gegeben werden, "indem wir den Ländern helfen, die heute oft nicht in der Lage sind oder in denen Bürgerkriege herrschen".

Trump hatte Merkel wegen ihrer Entscheidung, 2015 viele syrische Bürgerkriegsflüchtlinge nach Deutschland zu lassen, eine "katastrophal" falsche Flüchtlingspolitik vorgeworfen. Er unterstrich am Freitag seine harte Linie bei der Einwanderung. "Immigration ist ein Privileg, nicht ein Recht", sagte er. Die Sicherheit der USA müsse immer Vorrang haben.

MERKEL MACHT ZUGESTÄNDNISSE BEI VERTEIDIGUNGSAUSGABEN

Merkel sagte Trump zu, die deutschen Verteidigungsausgaben weiter zu erhöhen. Deutschland habe sich auf das Nato-Ziel verpflichtet, bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär auszugeben. "Wir werden auch weiter in diese Richtung arbeiten."

Die Nato hatte sich das Zwei-Prozent-Ziel bei einem Gipfeltreffen 2014 gesetzt. Derzeit erreichen es nur fünf von 28 Mitgliedern. Deutschland liegt bei 1,2 Prozent, die USA bei 3,6 Prozent. Die Amerikaner haben die Bündnispartner aufgefordert, bis Ende des Jahres einen Plan zu entwickeln, wie das Ziel erreicht werden kann. Trump begrüßte die Zusicherung Merkels und versicherte im Gegenzug der Kanzlerin seine Solidarität für die Nato - bei fairer Lastenteilung.

'WIR WERDEN HIER HAND IN HAND ZUSAMMENARBEITEN'

Er dankte für Deutschlands Beitrag insbesondere im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Die Kanzlerin sagte eine Fortsetzung des Engagements der Bundeswehr in Afghanistan und beim Vorgehen gegen den IS zu. "Wir werden hier Hand in Hand zusammenarbeiten." Deutschland beteiligt sich mit Aufklärungsjets und Tankflugzeugen an den Luftangriffen gegen den IS in Syrien und im Irak. Zudem bildet die Bundeswehr kurdische Soldaten im Nordirak für den Kampf gegen den IS aus und liefert ihnen Waffen.

Deutschland und die USA wollen sich nach Angaben Merkels gemeinsam für die Umsetzung des stockenden Minsk-Prozesses für einen Frieden in der Ukraine einsetzen. Sie sei erfreut, dass sich Trump zum Minsk-Prozess bekannt habe. Ein mögliches Ende der Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim und Teilen der Ostukraine sprach Merkel nicht an. "Es geht um eine sichere und souveräne Ukraine auf der einen Seite, aber auch um die Möglichkeit, das Verhältnis zu Russland wieder zu verbessern, wenn die Probleme dort gelöst sind."

TRUMP LOBT DUALES AUSBILDUNGSSYSTEM

Trump hatte Merkel am frühen Freitagabend mitteleuropäischer Zeit im Weißen Haus empfangen. Das gut zweistündige Treffen fiel in eine schwierige Phase der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Trump hatte Merkel in seinem Wahlkampf und auch nach der Wahl im November hart angegangen. Die Kanzlerin hatte nach Trumps aggressivem Wahlkampf als Bedingung für eine Zusammenarbeit verlangt, dass die bisherigen gemeinsamen Werte wie Demokratie, Freiheit, Rechtsstaat und Respekt vor der Würde des Anderen gewahrt werden.

Die Kanzlerin wurde von den Vorstandschefs der Unternehmen Siemens, BMW und Schaeffler begleitet. Bei einem runden Tisch mit Unternehmensvertretern und Auszubildenden wurde über die duale Berufsausbildung in Deutschland gesprochen. Trump lobte das deutsche System einer Lehre in Betrieben und Berufsschulen als vorbildlich./ll/DP/fbr

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