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07.12.2017 13:18:00

Koalition - Fiskalrat warnt vor prozyklischer Budgetpolitik


Österreich macht trotz der guten Konjunkturlage neue Schulden. Diese sich abzeichnende prozyklische Ausrichtung der Budgetpolitik führt im kommenden Jahr zu einem Maastricht-Defizit von 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, kritisierte Fiskalrats-Chef Bernhard Felderer bei der Präsentation des Jahresberichts des FISK am Donnerstag in Wien.

Der Fiskalrat sei klar dagegen, dass sich der Staat bei einer so guten Konjunkturlage wie seit zehn Jahren weiter verschulde und spricht sich "für eine neutrale bis restriktive Budgetpolitik aus". "Wann, wenn nicht jetzt", so Felderer. Für das heurige Jahr prognostiziert der FISK zwar einen merklichen Rückgang des Maastricht-Defizits auf 0,7 Prozent des BIP (2016: 1,6 Prozent). Das (um Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte bereinigte) strukturelle Defizit wird allerdings von 0,6 im heurigen Jahr auf ein Prozent des BIP im Jahr 2018 steigen.

Berücksichtigt man die sogenannten anrechenbaren Klauseln (die EU hat erlaubt, einmalige Zusatzkosten für Flüchtlinge und Terror-Bekämpfung aus dem Defizit herauszurechnen, Anm.) ergibt sich 2017 ein strukturelles Defizit von 0,2 und 2018 von 0,7 Prozent. Der Fiskalrat warnt aber, dass die Einhaltung der EU-Fiskalregeln ab 2019 durch den de facto Wegfall der anrechenbaren Klauseln schwieriger wird.

Grund für die steigenden Schulden sind Maßnahmen, die 2016 und im Wahljahr 2017 beschlossen wurden, wie Investitionsförderungen, Beschäftigungsbonus, Aktion 20.000 und die Abschaffung des Pflegeregresses. Dass ÖVP und FPÖ bei ihrem Kassasturz von einem strukturellen Defizit von 1,5 Prozent (und damit von einem höheren als der Fiskalrat) ausgegangen sind, führt Felderer darauf zurück, dass in den Berechnungen von Schwarz-Blau diese Maßnahmen mitberücksichtigt wurden, in den FISK-Prognosen aber nur zum Teil. So wird etwa die Abschaffung des Pflegeregresses nicht wie ursprünglich behauptet 100 sondern mehrere Hundert Mio. Euro kosten. Der FISK würde das für 2018 prognostizierte Minus beim strukturellen Defizit von einem Prozent aus heutiger Sicht auch höher ansetzen, so Felderer.

Der FISK verwies erneut darauf, dass die Pflegekosten zu explodieren drohen. Im Finanzausgleich für 2017 bis 2021 wurde zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ein Kostendämpfungspfad festgelegt, der einen Anstieg der Pflegeausgaben von 3,6 Mrd. Euro 2016 auf maximal 4,5 Mrd. Euro im Jahr 2021 erlaubt. Berechnungen des FISK ergeben, dass je nach Szenario diese Ausgaben auf 5,2 Mrd. Euro ansteigen könnten.

Felderer hatte aber auch Gutes zu berichten. So führen die starke Konjunktur und der Wegfall des Sondereffekts 2016 infolge der Steuerreform zu einem regen Zuwachs der Staatseinnahmen von 3,8 Prozent bzw. 6,7 Mrd. Euro. Durch das niedrige Zinsniveau erspart sich der Staat heuer 700 Mio. und im kommenden Jahr 500 Mio. Euro. Die Ausgaben für Zinszahlungen sind mit rund sechs Mrd. Euro aber noch immer gewaltig.

Positiv ist auch die Entwicklung der Staatsschuldenquote. Diese sinkt von 83,6 (2016) auf 77,8 (2017) und 74,5 (2018) Prozent des BIP. Dieser Rückgang ist hauptsächlich auf die Abwicklung der verstaatlichten Banken zurückzuführen. Ohne Bankenpaket wäre die Schuldenquote freilich noch niedriger und läge heuer bei 70,5 und im kommenden Jahr nur bei 67,8 Prozent des BIP. Die Gesamtrechnung für den Steuerzahler für das Bankenpaket bezifferte Felderer mit 12 Mrd. Euro.

(Schluss) pm/hac

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