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11.01.2017 19:57:56

Mayer: Einigung der Minister zur Verbesserung der inneren Sicherheit zügig umsetzen


Berlin (ots) - Ergebnisse des gestrigen Gespräches sind Schritte in die richtige Richtung

Der Bundesminister des Innern und der Bundesminister der Justiz haben sich am gestrigen Dienstag auf Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit in Deutschland verständigt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Stephan Mayer:

"Die zwischen den zuständigen Ministern erzielte Verständigung über weitere Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung begrüßen wir sehr.

Hervorzuheben ist die geplante Einführung eines neuen Haftgrundes für diejenigen, die eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit in unserem Land darstellen. Damit wird das Instrumentarium zur Terrorismusbekämpfung erheblich gestärkt. Auch die Absicht, die mögliche Dauer des Ausreisegewahrsams zu verlängern, unterstützen wir. Allerdings muss auch in Gesprächen mit den Sicherheitsbehörden noch ausgelotet werden, ob die vorgesehene Ausweitung auf maximal zehn Tage wirklich ausreicht.

Jetzt kommt es darauf an, die Beschlüsse zügig umzusetzen. Wir brauchen eine schnelle Entscheidung des Bundeskabinetts und eine zeitnahe Befassung des Parlaments. Die CDU/CSU-Fraktion wird den vorgeschlagenen Maßnahmenkatalog in vollem Umfang unterstützen.

Mit der Vereinbarung der Minister ist eine wichtige Hürde genommen. Wir sind es nicht zuletzt den Opfern des Anschlages vom Breitscheidplatzes schuldig, die Gesetzgebungsverfahren schnell abzuschließen."

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