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11.01.2017 20:33:55

Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-CDU fordert Aufarbeitung des Falls Amri durch den Landtag


Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die NRW-CDU lehnt eine Untersuchung der Fehler im Fall des Attentäters Amri durch eine unabhängige Kommission, wie sie NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) vorschlägt, ab. CDU-Landeschef Armin Laschet fordert stattdessen eine Aufarbeitung möglicher Fehler durch den Düsseldorfer Landtag. Das erklärte er gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe). "Die Versäumnisse und Fehler in Nordrhein-Westfalen müssen umfassend aufgeklärt werden", so Laschet. Bei einer Begutachtung müssten die Unabhängigkeit von der Landesregierung und umfassende Zugriffsrechte auf Zeugen und Akten sichergestellt sein. "Nur so kann die Begutachtung einen Beitrag zur Aufklärungsarbeit im Parlament liefern. Der Landtag als gewählte Volksvertretung muss der Ort der öffentlichen Aufklärung bleiben." Der CDU-Landeschef reagiert damit auf die Ankündigung von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), keinen Untersuchungsausschuss im Landtag einsetzen zu wollen. Kraft hatte dies mit Verweis auf die bevorstehenden Landtagswahlen im Mai abgelehnt. Laschet erklärte weiter, die CDU habe erhebliche Zweifel an der Darstellung von Innenminister Ralf Jäger (SPD). Dieser habe die rechtlichen Möglichkeiten in seinem Verantwortungsbereich zur Festsetzung des späteren Attentäters Anis Amri nicht genutzt.

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