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07.12.2017 16:08:42

SPD-Parteitag streitet kontrovers über mögliche Regierungsbeteiligung


Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Die SPD hat auf ihrem Parteitag eine harte Diskussion darüber geführt, ob die Sozialdemokraten in offene Gespräche über eine mögliche Beteiligung an einer Bundesregierung eintreten oder eine erneute große Koalition von vornherein ausschließen soll. SPD-Chef Martin Schulz schwor seine Partei zu Beginn auf einen Kurs "ergebnisoffener" Gespräche über eine mögliche Regierungsbeteiligung ein, verlangte aber auch eine "Erneuerung" der SPD.

In einem Antrag der Parteispitze um Schulz, über den die rund 600 Delegierten am Abend abstimmen wollen, wird betont, dass die SPD "sich ihrer Verantwortung für unser Land bewusst" sei. "Deswegen fühlen wir uns verpflichtet, in Gesprächen auszuloten, ob und in welcher Form die SPD eine neue Bundesregierung mittragen kann", heißt es darin. "Diese Gespräche führen wir konstruktiv und ergebnisoffen." Später am Abend soll dann über die Wiederwahl von Parteichef Schulz abgestimmt werden.

"Nachdem die Jamaika-Verhandlungen in verantwortungsloser Weise und unter Missachtung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes an die Wand gefahren worden sind, sind wir nun gefordert", sagte Schulz in seiner mehr als einstündigen Rede. "Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen." Man werde "ergebnisoffen reden", und es gebe "keinen Automatismus in irgendeine Richtung". Dafür gab er seine "Garantie".

Andere Mitglieder der Parteispitze verteidigten das Vorhaben, in Gespräche zu gehen, betonten aber auch, dass daraus nicht zwangsläufig eine neue große Koalition folge. Es gebe auch andere Wege, erklärte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. "Das kann aus meiner Sicht auch eine Tolerierung sein". Es gebe "vielfältige Vorstellungen", sagte auch die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig.

Jusos lehnen große Koalition ab

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles kündigte an, sie wolle in Gesprächen "inhaltliche Optionen mit Leidenschaft umsetzen". Die SPD müsse "an dieser Stelle mutig" sein. "Ich persönlich kann für mich wirklich sagen, dass ich da ergebnisoffen reingehe", sagte sie. Dies sei ein Gebot der Vernunft, denn man wisse noch gar nicht, ob die SPD "mit denen" ein Vertrauensverhältnis eingehen könne. "Ich sage euch eins zu: Wir verschenken nichts", betonte Nahles mit Blick auf Gespräche mit der Union.

Zahlreiche vornehmlich jüngere Abgeordnete bekräftigten in der Debatte aber ihre Ablehnung einer neuen großen Koalition. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert betonte, er sei "nicht in die SPD eingetreten, um sie immer wieder gegen die gleiche Wand rennen zu sehen". Die Parteispitze habe in Kenntnis des Jamaika-Scheiterns zu Recht eine große Koalition ausgeschlossen. "Wir fordern die Einhaltung eines politischen Beschlusses, für den es gute Gründe gab, und dessen sachliche Grundlage unverändert bestehen geblieben ist", sagte Kühnert.

Zudem warnte er die SPD vor verheerenden Folgen für die Partei im Falle eines erneuten Ganges in die große Koalition. "Die Erneuerung der SPD wird außerhalb einer großen Koalition sein, oder sie wird nicht sein", sagte er. Die Jungsozialisten fordern in einem eigenen Antrag, die SPD solle eine erneute große Koalition von vornherein als "kein denkbares Ergebnis der Gespräche" ausschließen.

Kühnerts Vorgängerin im Juso-Vorsitz, Johanna Uekermann, verwies auf eine eigene Aussage vom Sommer, "dass ich und mit mir eine ganze Generation keinen Bock mehr auf Angela Merkel hat". Sie betonte: "Daran hat sich nichts geändert". Uekermann betonte aber auch, "dass es etwas gibt zwischen Neuwahl und großer Koalition". Diese Möglichkeiten solle man ausloten.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/jhe

(END) Dow Jones Newswires

December 07, 2017 10:08 ET (15:08 GMT)

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