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07.12.2017 13:19:45

Schulz wirbt bei SPD-Parteitag für ergebnisoffene Gespräche mit der Union


Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--SPD-Chef Martin Schulz hat seine Partei auf einen Kurs ergebnisoffener Gespräche über eine mögliche Regierungsbeteiligung eingeschworen und zugleich eine Erneuerung der Sozialdemokratie verlangt.

"Nachdem die Jamaika-Verhandlungen in verantwortungsloser Weise und unter Missachtung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes an die Wand gefahren worden sind, sind wir nun gefordert", sagte Schulz auf dem Parteitag der Sozialdemokraten in Berlin. "Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen."

Schulz betonte, dabei gehe es "nicht um die Frage Groko oder nicht Groko, nicht um die Frage Minderheitsregierung und nicht Minderheitsregierung, Kenia oder Neuwahl". Es gehe vielmehr darum, "der Verantwortung, jetzt und auch der nächsten Generation gegenüber," gerecht zu werden. Schulz mahnte eine Stärkung Europas, mehr Bildungsausgaben, Umweltschutz und eine Stärkung des Staates an.

Gespräche sollen "ergebnisoffen" sein

"Wir müssen uns die Frage stellen, wie setzen wir das durch?", betonte Schulz. In welcher Form, müsse "ausgelotet" werden. "Dafür wollen wir ergebnisoffen reden und schauen, zu was für inhaltlichen Lösungen wir kommen können." In seiner mehr als einstündigen Rede sprach er sich unter anderem für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und ein Rückkehrrecht von Teilzeit und Vollzeit aus, das man nun "endlich umsetzen" müsse. Er regte eine Gründung der "Vereinigten Staaten von Europa" bis 2025 an. Eine Obergrenze für Flüchtlinge schloss Schulz hingegen ausdrücklich aus.

Es komme auf den Inhalt an und nicht auf die Form. "Daher lasst uns zuerst sehen, welche Inhalte wir durchsetzen können, und lasst uns dann entscheiden, in welcher Form wir dies tun." Schulz sah "verschiedene, gleichwertige" Wege, wie man zur Regierungsbildung beitragen könne, und "keinen Automatismus in irgendeine Richtung". Schulz wiederholte dies noch einmal ausdrücklich, "weil ich die Debatte kenne", und betonte, für dieses Vorgehen gebe er seine "Garantie".

In jedem Fall müsse es aber für die Sozialdemokratie eine "Erneuerung" geben, betonte der Parteivorsitzende. "Die Erneuerung der SPD dient dem Land", hob Schulz hervor, der sich bei dem Parteitag zur Wiederwahl stellt. Er bewerbe sich erneut um dieses Amt, "weil es in mir brennt und ich mehr Menschen überzeugen möchte, bei uns mitzumachen und bei diesem Neuaufbau anzupacken", hob er hervor.

Bei dem Parteitag sollen die Delegierten Pläne von Schulz und der Parteispitze billigen, "ergebnisoffene" Gespräche über eine neue Regierungsbeteiligung aufzunehmen. Die Jungsozialisten wollen jedoch durchsetzen, dass in dem Beschluss festgestellt wird, dass eine große Koalition "kein denkbares Ergebnis der Gespräche" sei. Auch andere Teile der Partei sind gegen eine Fortsetzung der Koalition mit der Union. Erwartet werden deshalb kontroverse Debatten. "Das hier ist nicht irgendein Parteitag", konstatierte Schulz.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/apo

(END) Dow Jones Newswires

December 07, 2017 07:18 ET (12:18 GMT)

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