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16.03.2017 10:49:41

Trump scheitert auch mit neuem Einreiseverbot vor Gericht


HONOLULU (dpa-AFX) - Auch im zweiten Anlauf hat ein Gericht das Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump blockiert - diesmal noch vor seinem Inkrafttreten. Ein Bundesrichter im Staat Hawaii stoppte am Mittwoch (Ortszeit) das überarbeitete Dekret, das die Einreise von Flüchtlingen sowie Menschen aus sechs überwiegend islamischen Ländern vorübergehend verboten hätte, vorerst per einstweiliger Verfügung.

Der am 6. März unterzeichnete Beschluss des Präsidenten hätte um Mitternacht (US-Ostküstenzeit) am Donnerstag in Kraft treten sollen. Die erste Version des Dekrets war bereits von einem Gericht in Seattle (Bundesstaat Washington) gestoppt worden.

Der Staat Hawaii als Kläger hatte geltend gemacht, der Einreisestopp könne irreparable Folgen für Einwohner des Bundesstaates haben, etwa wenn Einwanderer aus den betroffenen Ländern ihre Familienangehörigen nicht mehr sehen könnten. Watson warf Trump zudem vor, Moslems benachteiligen zu wollen.

Der Präsident reagierte bei einer Kundgebung in Nashville (Tennessee) wütend. "Dies ist nach Meinung vieler eine nie da gewesene Überregulierung der Justiz", sagte er mit bebender Stimme. Watson habe "aus politischen Gründen" so gehandelt. "Diese Entscheidung lässt uns schwach aussehen", kritisierte Trump. Es gehe um die Sicherheit der Vereinigten Staaten. Er kündigte an, notfalls den Obersten Gerichtshof anzurufen. Das US-Justizministerium nannte die Entscheidung in einer Mitteilung "sowohl in der Argumentation als auch im Ausmaß fehlerbehaftet", wie die "New York Times" berichtete.

Im zweiten Versuch hatte die Regierung nach wochenlanger Überarbeitung Zugeständnisse gemacht. So sollten Inhaber von Green Cards und gültigen Visa von dem Verbot verschont bleiben. Auch wurde der Irak als siebtes betroffenes Land gestrichen. Zudem sollte das Einreiseverbot diesmal nicht sofort, sondern erst nach zehn Tagen in Kraft treten. Geplant war, Flüchtlinge für 120 Tage und Menschen aus den Ländern Somalia, Sudan, Libyen, Jemen, Iran und Syrien für 90 Tage von der Einreise in die USA abzuhalten.

Hawaii habe nachweisen können, dass es mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in der Hauptsache Recht bekomme, heißt es in dem Urteil des District Courts des Bundesstaates. Mit als Kläger aufgetreten war der Imam der Muslimischen Vereinigung von Hawaii.

Der Richter kritisierte auch die Rhetorik Trumps. Ein vernünftiger, objektiver Beobachter würde in dem Dekret eine Anweisung sehen, die "die Absicht hat, eine bestimmte Religion zu benachteiligen, obwohl sie (die Anweisung) Neutralität vorgibt", heißt es in der Begründung der Entscheidung. Aussagen Trumps im Wahlkampf, bei denen er unter anderem nicht zwischen radikalem Islamismus und unbescholtenen Muslimen unterschied, deuteten in diese Richtung.

Watson zitierte auch aus einer Mitteilung des damaligen Kandidaten Trump vom Dezember 2015, die mit dem Satz beginnt: "Donald J. Trump fordert ein totales und vollständiges Aus der Einreise von Muslimen in die USA, bis die Vertreter unseres Landes herausfinden können, was los ist."

Mit einer ähnlichen Begründung wie nun Hawaii hatte auch der Bundesstaat Washington vor Wochen mit seiner Klage gegen den ersten Versuch eines Einreisestopps Erfolg gehabt. Gegen den zweiten Anlauf Trumps sind weitere Klagen, etwa in den Bundesstaaten Washington und Maryland, anhängig.

Trump selbst hatte schon auf die erste Gerichtsentscheidung in Seattle und später beim Berufungsgericht in San Francisco wütend reagiert. Ein "sogenannter Richter" habe eine falsche Entscheidung getroffen.

Das Gericht in Hawaii ist nun das dritte Bundesgericht, das eine im wesentlichen gleichlautende Entscheidung gefällt hat. Sollte das Weiße Haus in Berufung gehen, müsste es diese vor demselben Berufungsgericht in San Francisco einreichen, vor dem es bereits einmal gescheitert war. Sollte dies erneut geschehen, könnte sich Trump wahrscheinlich an den Obersten Gerichtshof wenden./dm/DP/she

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