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11.04.2013 11:09:00

Wiener Ökonom: Eurokrise ist noch nicht vorbei


Der österreichische Volkswirt Kunibert Raffer widerspricht Erklärungen der EU-Kommission, dass die Eurokrise bereits vorbei sei. Vielmehr könne, wie in dem später von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem bestrittenen Zitat, Zypern sehr wohl eine "Vorlage" für das weitere Vorgehen in Italien sein, sagte Raffer, der an der Universität Wien lehrt, im Gespräch mit der APA.

Dabei befürworte er grundsätzlich das Vorgehen in Zypern, sagte Raffer. Die Beteiligung der Anleger sei bei jeder Unternehmenspleite ein normaler Vorgang; es sei darum zu begrüßen, dass auch in der Krise der europäischen Steuerzahler nicht mit den Kosten der "Rettungsmaßnahmen" allein gelassen werde.

Allerdings sei in Zypern in einer "wahnsinnig dummen Weise" vorgegangen worden, in dem zunächst auch eine Beteiligung von Kleinsparern angekündigt wurde. Damit habe man das Vertrauen der Bürger in ihr Bankensystem gestört.

Als lobenswertes Beispiel für eine gelungene Krisen-Bewältigung nennt Raffer Island. Die Atlantik-Insel ließ nach einem spektakulären Crash seine im Vergleich zur isländischen Volkswirtschaft sehr großen, international tätigen Banken pleitegehen und führte Kapitalverkehrskontrollen ein, um infolge eine Flucht ausländischen Kapitals aus Island zu verhindern. Um die Konjunktur in der Krise nicht abzuwürgen, wurden die Sozialausgaben stabil gehalten. Der unkonventionelle Zugang wurde zuletzt auch von IWF-Ökonomen gelobt, die isländische Wirtschaft wuchs im Vorjahr nach Schätzungen mit 2,7 Prozent wieder deutlich. Dies wäre auch im Fall von Eurokrisen-Staaten möglich gewesen, sagte Raffer.

Im Fall Italiens sieht der Ökonom mehrere mögliche Ursachen, die eine Rettung nötig machen könnten. Denkbar sei etwa, dass es weitere Fälle wie die der zuletzt in finanzielle Schwierigkeit geratenen Großbank Monte dei Paschi gebe. Unabhängig davon sei auch die budgetäre Lage nicht wirklich gesund - die Staatsschuldenquote überschreitet nach Prognosen bereits 120 Prozent des BIP. Die politische Lage - Italien steht nach Einschätzung von Beobachtern vor neuerlichen Parlamentswahlen - könne in Spekulationen resultieren, die europäische Hilfskredite nötig machten.

Als Gegenmittel plädiert Raffer seit Jahren für die Einführung eines Insolvenzverfahrens von Staaten nach Vorbild des Artikel 9 des US-Insolvenzrechtes. Das Verfahren wurde 1934 für die Pleite von Kommunen eingeführt und räumt den säumigen öffentlichen Körperschaften weitgehende Kontrolle über ihre Entschuldung ein: Sie können nicht unter Kuratel von Gläubigern und Gerichten gestellt werden, es gibt keine Zwangsveräußerung von Vermögen. In einem Verfahren zwischen Politikern und Gläubigern kann der Verzicht auf Forderungen und ein Zahlungsplan vereinbart werden, schlägt Raffer vor. Im Fall einer Staateninsolvenz könnte außerdem ein internationales Schiedsgericht vermitteln.

(Das Gespräch führte Alexander Fanta/APA)

(Schluss) fat/vos

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