Budget - Infrastrukturministerium verschiebt zahlreiche ÖBB-Projekte

Auch das Infrastrukturministerium setzt wie erwartet den Rotstift an. Nach eigenen Angaben trägt das Ressort von Peter Hanke (SPÖ) heuer rund 640 Mio. Euro und kommendes Jahr rund 830 Mio. Euro zur Budgetkonsolidierung bei. Dies soll vorrangig durch die Verschiebung zahlreicher ÖBB-Infrastrukturprojekte sowie erhöhte Dividendenzahlungen der Asfinag geschehen. Einsparungen gibt es auch bei Förderungen, Klimaticket und Verwaltung.

Konkret sind heuer laut Ministerium Einsparungen in Höhe von rund 300 Mio. Euro aus ÖBB-Projektverschiebungen geplant, die restlichen 340 Mio. Euro resultieren aus "Optimierungen im Förderbereich", geringeren Ausgaben für das Klimaticket sowie Einsparungen im Personal- und Sachaufwand. Inkludiert in den 640 Mio. Euro ist der im Budgetbericht ausgewiesene Sachaufwand von 178,8 Mio. Euro. Im kommenden Jahr liegt der Konsolidierungsbeitrag bei rund 830 Mio. Euro - 500 Mio. Euro aus ÖBB-Projektverschiebungen, 330 Mio. Euro aus Förderungen, Klimaticket und Verwaltung. Die 830 Mio. Euro beinhalten die im Budgetbericht erwähnten 211,3 Mio. Euro an Sachaufwand.

Das Doppelbudget sei in "den vergangenen Wochen sehr hart umkämpft gewesen", sagte Hanke in einem Pressegespräch. Er sehe sich auch "ein Stück als Standortminister", das zu tun, was notwendig sei, um aus der schwierigen wirtschaftlichen Lage herauszukommen. Angesprochen auf das Budgetmanagement seiner Vorgängerin Leonore Gewessler (Grüne) antwortete Hanke: Sie habe "es mit der Gießkanne getan, das ist schnell verronnen. Diesen Weg wollen wir nicht gehen."

"Keine deutschen Verhältnisse"

Es würden "keine im Bau befindlichen Projekte verschoben", betonte ÖBB-Chef Andreas Matthä gegenüber Medien. So sollen etwa die Koralmbahn, der Semmeringbasistunnel, der Brennerbasistunnel und der Knoten S-Bahn Wien auf Schiene bleiben. Zu den Projekten, deren "Timeline" neu geprüft werde, zählen unter anderem die Flughafenspange, die den Flughafen Wien besser an das Burgenland und Bratislava verbindet, der Nordbahnausbau sowie die Elektrifizierung der Bahnstrecke Krems-Herzogenburg. "Sicher keine Einschränkungen" wird es laut Matthä beim Personenverkehr geben. Allerdings würden die Fahrpläne auf ihre Effizienz geprüft werden.

Keine Einschnitte sind auch bei Personal und Instandhaltung geplant: "Wir wollen ja keine deutschen Verhältnisse", ergänzte Matthä. In den Ausbau und die Erhaltung bestehender Strecken werden laut Ministerium jährlich 3,2 Mrd. Euro fließen. Zwischen 2025 und 2030 sollen insgesamt rund 20 Mrd. in den überarbeiteten ÖBB-Rahmenplan gesteckt werden. Das komme der Industrie sowie den Fahrgästen zugute, so Hanke. Die Asfinag steckt 2025 rund 1,7 Mrd. Euro in die Sanierung und den Ausbau des Straßennetzes.

Klimaticket und Forschung

Die Ausgaben werden dem Bericht zufolge trotz Einsparungsmaßnahmen heuer gegenüber dem Vorjahr um 672,6 Mio. Euro (+12,6 Prozent) steigen, im Jahr 2026 gegenüber 2025 dann um 562,4 Mio. Euro (+9,3 Prozent). Zu "substanziellen Mehrauszahlungen" kommt es unter anderem aufgrund von ÖBB-Infrastrukturprojekten sowie einer erhöhten Nachfrage beim Klimaticket.

Gleichzeitig wird hier der Gürtel enger geschnallt: Die Abschaffung des Gratis-Klimatickets ab 18 Jahren sowie eine Preiserhöhung über der Inflationsrate soll heuer 120 Mio. Euro und kommendes Jahr weitere 150 Mio. Euro an Einsparungen bringen. Mehreinnahmen im Bereich Mobilität sind zudem durch die steigende CO2-Maut sowie zusätzliche Dividenden von ÖBB und Asfinag geplant.

Die Forschung muss unterdessen laut Hanke mit 620 Mio. Euro jährlich "kaum Einsparungen" fürchten.

hel/ivn/tpo

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