13.02.2018 14:05:00

Grasser-Prozess - Starzer: Wir sind zufällig vorne gelegen

Der mitangeklagte Ex-Raiffeisenbanker Georg Starzer hat heute in der Befragung durch Richterin Marion Hohenecker aus seiner Sicht das Bieterverfahren um die Bundeswohnungen geschildert, das laut Anklage ein Korruptionsgeschäft war. "Wir sind zufällig vorne gelegen", sagte Starzer zum Bieterwettbewerb des Österreich-Konsortiums (Immofinanz, RLB OÖ u.a.) mit der CA Immo.

Der ebenfalls angeklagte Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics habe ihn damals zwar schon angerufen, aber nicht um ein konkretes Bieterziel mitzuteilen, sondern nur um zu sagen dass man "die Bremsen lösen" und Richtung einer Milliarde Euro gehen solle, sagte Starzer. Laut Petrikovics hatte er damals die Information von Peter Hochegger, dass das Konsortium mehr als 960 Mio. Euro bieten solle, an Starzer weitergegeben - was dieser heute bestritt.

Starzer dementierte auch vehement die Angaben von Petrikovics und Hochegger, dass auch die RLB OÖ mit Hochegger eine Vereinbarung gehabt hätte, gegen eine Millionenprovision Informationen zum BUWOG-Verfahren zu beziehen. "Das ist Science Fiction", meinte der frühere langjährige Raiffeisenbanker mehrmals. Hochegger habe ihm zwar Beratungsleistungen angeboten, aber er hätte das abgelehnt. Die RLB OÖ habe ihre eigenen Berater gehabt, Rechtsanwälte, Wirtschaftstreuhänder und Immobilienexperten.

Da er mit Hochegger keine Vereinbarung gehabt habe, habe er diesem auch nicht die Hälfte der Provision geleistet, betonte Starzer. Die RLB OÖ sei ein transparenter Konzern, da wären Scheinrechnungen wie sie die Immofinanz zur Verrechnung Hocheggers gemacht hatte gar nicht möglich gewesen. "Warum sollten wir Geheimniskrämereien entwickeln? Wenn wir einen Vertrag haben, dann rechnen wir das ab", sagte Starzer. Er bzw. die RLB OÖ habe aber eben keinen Vertrag mit Hochegger gehabt. Hochegger habe ihm einmal einen Vertragsentwurf geschickt, darauf habe er aber gar nicht reagiert.

Auch die Sache mit dem Schloss Leopoldstein, das die RLB OÖ laut Hochegger ihm angeboten hätte, um ihren Teil der Provision zu leisten, wies Starzer als "Unsinn" und "Legende" zurück. Petrikovics habe im Nachhinein Hocheggers Provision ins Projekt hineinrechnen wollen, das habe man aber nicht gemacht, so Starzer. Auf Nachfrage der Richterin, wie er sich die zu ihm widersprüchlichen Aussagen von Hochegger und Petrikovics erkläre, meinte Starzer, vermutlich ginge es den beiden darum die Regressansprüche auch auf Raiffeisen zu verteilen und damit zu halbieren.

Starzer schilderte auch den Kontakt zwischen dem damaligen Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) und dem ehemaligen RLB-OÖ-Generaldirektor Ludwig Scharinger betreffend des Vorkaufsrechts des Landes Kärnten auf die Eisenbahnerwohnungsgesellschaft ESG, die im Paket der Bundeswohnungen war. Nach dem Angebot und vor dem Zuschlag habe Haider Scharinger angerufen, und Scharinger habe dem damaligen Landeshauptmann eine "Verwendungszusage" gegeben: Falls Kärnten die Wohnungen doch haben wolle, könne es sie zum Einstandspreis vom Konsortium kaufen. Dafür würde er sich bei seinen Konsorten einsetzen. Das Land Kärnten hat im Bieterverfahren auf sein Vorkaufsrecht verzichtet.

Später wurde noch mit der Stadt Villach über den Kauf der Wohnungen verhandelt. Schließlich kaufte die Immofinanz die zweite Hälfte der ESG von Raiffeisen.

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