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11.06.2015 08:37:38

neues deutschland: SPD-Politier Schreiber: Berliner CDU wird von »Barocktruppe« beherrscht / Koalitionspartner wird beim Thema Öffnung der Ehe »von der Tagespolitik überholt«


Berlin (ots) - Der Berliner SPD-Politiker Tom Schreiber sieht die Hauptstadt-CDU beim Thema Öffnung der Ehe für alle von einer »Barocktruppe« beherrscht. »In der CDU-Fraktion lassen sich zu viele von einigen wenigen etwas sagen«, sagte Schreiber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Donnerstagsausgabe). »Die CDU hat ein Problem: Sie wird von der Tagespolitik überholt. Sie hatte 14 Jahre Zeit, sich zu positionieren.« Im Abgeordnetenhaus würden aber immer noch jene Oberwasser haben, »die verhindern, verweigern wollen und nicht mit der Zeit gehen. Die eine Weiterentwicklung massiv torpedieren«.

Am Donnerstag steht im Abgeordnetenhaus ein Antrag der drei Oppositionsfraktionen Grüne, Linke und Piraten zur Debatte, mit der die rot-schwarze Koalition aufgefordert wird, eine »Bundesratsinitiative zu starten oder sich einer bestehenden Initiative anzuschließen, um Ehe und Lebensgemeinschaft in Hinblick auf die Rechte und Pflichten der Partner/-innen endlich umfassend gleichzustellen und die Ehe zu öffnen«. Die CDU hat sich bisher gegen die Öffnung ausgesprochen, will nun aber ihre Mitglieder befragen.

Die Basisbefragung der CDU nannte Schreiber eine »PR-Nummer«, die man sich hätte »sparen können«. Mit Blick auf die rot-schwarzen Auseinandersetzungen über die Bundesratsinitiative zur gleichgeschlechtlichen Ehe sagte er, »niemand wird deswegen die Koalition platzen lassen«. Der SPD-Politiker verwies allerdings auf 2016, die derzeitige Landesregierung sei »eine Ehe auf Zeit«. Bei der SPD schaue man »sehr darauf, wo versucht wurde, unsere Arbeit zu behindern«.

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