EZB-Protokoll: Handlungsfähgkeit nicht gemindert

Wie aus dem jetzt veröffentlichten Sitzungsprotokoll hervorgeht, legte der Rat aber Wert auf die Feststellung, dass das Ankaufprogramm APP zeitlich nicht begrenzt ist, und dass die EZB auf Schocks oder andere Entwicklungen notfalls anders reagieren könne. Einigen Raum nahmen erneut Diskussionen über den Euro-Kurs ein.

Der Rat hatte am 8. März beschlossen, die Leitzinsen und die dazu gehörige Forward Guidance unverändert zu lassen. Zugleich wurde auch das monatliche Volumen von 30 Milliarden Euro und der vorläufige Zeithorizont (Ende September 2018) der Anleihekäufe bestätigt. Der Rat bekräftigte zugleich, dass die Anleihekäufe auf jeden Fall so lange anhalten sollten, bis eine überzeugende Wende in der Inflationsentwicklung erkennbar sei.

Gestrichen wurde allerdings, und dies zur Überraschung der meisten Beobachter, die Zusage der EZB, im Notfall ihre Anleihekäufe noch einmal zu erhöhen. Präsident Mario Draghi versuchte, diese Entscheidung in seiner Pressekonferenz herunterzuspielen. Tatsächlich dürfte dahinter aber das Eingeständnis stehen, dass die EZB ihre Ankäufe - zumindest im gegenwärtigen Rechtsrahmen - ohnehin nicht mehr ausweiten kann.

Im Protokoll heißt es dazu: "Seine (des Easing Bias) Entfernung wurde als gerechtfertigt betrachtet, weil der Konjunkturaufschwung robuster geworden war, starke negative ökonomische Überraschungen, die zu höheren Deflationsrisiken führen könnten, dagegen weniger wahrscheinlich."

Der Rat sei weithin der Meinung gewesen, dass er seine Kommunikation dem sich bessernden ökonomischen Umfeld und der größeren Zuversicht im Hinblick auf das Erreichen des Inflationsziels habe anpassen müssen. "Insofern war die Streichung des Easing Bias für das APP ein natürlicher Schritt." Auf der anderen Seite müsse betont werden, dass das APP zeitlich nicht begrenzt sei und dass die Streichung des Easing Bias die EZB nicht in ihrer Fähigkeit beeinträchtige, auf Schocks oder andere Entwicklungen zu reagieren.

In Bezug auf den Euro urteilte der Rat einerseits, dass die bisherige Aufwertung bisher nicht die besonders empfindliche Güterpreisinflation gebremst habe. Auf der anderen Seite sei die jüngste Aufwertung weniger von realwirtschaftlichen Faktoren, sondern stärker von geldpolitischen Entwicklungen und geldpolitischer Kommunikation ausgelöst worden. "Das legt nahe, dass der Wechselkursanstieg die Inflation stärker negativ beeinflussen könnte."

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)

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