13.01.2018 06:03:56

Rheinische Post: NRW fordert Nachbesserungen bei Sondierungsergebnissen

Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) fordert Nachbesserungen bei den Sondierungsergebnissen in Berlin. Weil die Gespräche bislang keine finanzielle Beteiligung des Bundes an den von der schwarz-gelben Landesregierung versprochenen Freibeträgen bei der Grunderwerbssteuer vorsehen, sagte Lienenkämper der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe): "Sondierungsergebnisse sind keine Koalitionsvereinbarungen. Der Bund muss sich finanziell beteiligen. Da wird noch zu verhandeln sein." Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW hat den Wählern im Koalitionsvertrag hohe Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer versprochen, wobei der Bund sich am Ausgleich der milliardenschweren Steuerausfälle beteiligen soll.

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