20.03.2019 14:36:41

AfD scheitert mit Eilantrag gegen neue Parteienfinanzierung

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Die AfD ist mit ihren Eilanträgen gegen die Änderung der Parteienfinanzierung gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte diese in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss ab (2 BvQ 91/18). Die AfD-Bundestagsfraktion hatte erreichen wollen, dass das Gesetz mithilfe einer einstweiligen Anordnung durch die obersten Richter zunächst nicht angewendet wird. Sie hält die Gesetzesänderung vom Juli vergangenen Jahres für verfassungswidrig, weil sie daran aus ihrer Sicht nicht ausreichend beteiligt war.

Die Eilanträge dagegen seien jedoch unzulässig, so das oberste deutsche Gericht. Über das eigentliche Verfahren, das sogenannte Organstreitverfahren, das die AfD gegen das Gesetz auf den Weg gebracht hatte, ist damit aber noch nicht entschieden.

Die neue Parteienfinanzierung sieht vor, dass alle Parteien seit diesem Jahr 190 Millionen Euro aus der Steuerkasse erhalten, statt der bis dahin 165 Millionen Euro. Gegen das vergangenen Juli beschlossene Gesetz ist in Karlsruhe auch eine Klage von FDP, Grünen und Linken anhängig. Über beide Verfahren soll nach Angaben einer Sprecherin möglichst noch in diesem Jahr entschieden werden./avg/DP/nas

Eintrag hinzufügen

Hinweis: Sie möchten dieses Wertpapier günstig handeln? Sparen Sie sich unnötige Gebühren! Bei finanzen.net Brokerage handeln Sie Ihre Wertpapiere für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade? Hier informieren!
pagehit