04.11.2014 16:40:00

AK: Investorenschutzklauseln ein "unfaires Instrument'"

Die Arbeiterkammer (AK) bezeichnet Investorenschutzklauseln als unfaires Instrument. Sie fordert, dass innerhalb der EU solche Abkommen ersatzlos gestrichen und diese mit weniger entwickelten Ländern neu verhandelt werden. Elisabeth Beer von der AK fragt sich, warum es in den von der EU geplanten Freihandelsabkommen Investitionsschutzbestimmungen brauche, "bisher ist man auch ohne ausgekommen".

Weiters ist es für Beer in Zusammenhang mit den geplanten EU-Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) völlig unverständlich, warum man zwischen Industriestaaten mit einem funktionierenden Rechtssystem parallel ein anders System aufbauen möchte. Dies würde nur Nachteile bringen. Schiedssprüche fielen sehr unterschiedlich aus und seien unkalkulierbar, so Beer.

Die USA hätten noch nie vor einem Schiedsgericht verloren: "Die verwenden sehr viele Ressourcen, damit sie nicht verlieren", so Beer am Rande der Fachtagung der AK Niederösterreich am Dienstag zur APA. Auch komme der Generalsekretär und der Präsident der ICSID (International Centre for Settlement of Investment Disputes), ein internationales Schiedsgericht mit Sitz in Washington, das zur Weltbank gehört, aus den USA.

Eva Dessewffy, Handelsexpertin der AK Wien und Vorsitzende der Nicht-Regierungsorganisation Südwind, sprach bei der Fachtagung über mögliche volkswirtschaftliche Effekte von TTIP. Selbst von der EU-Kommission beauftragte Studien würden durch TTIP nur von einem jährlichen Wirtschaftswachstum von 0,03 bis 0,05 Prozent ausgehen. "Das kann nicht der Grund sein, warum wir uns so viel antun." Der EU-Binnenhandel und der EU-Handel mit Drittstaaten werde abnehmen, durch neue Beziehungen mit den USA werde einiges umgelenkt.

Weiters sprach Dessewffy über den Stand der Verhandlungen bei den beiden Freihandelsabkommen. Bei CETA war 2009 Verhandlungsbeginn, heuer am 26. September kam es zum offiziellen Verhandlungsabschluss und bis Oktober 2015 sollen die Übersetzungen vorliegen. Danach folge die Beschlussfassung im Rat durch die EU-Handelsminister und die Ratifikation im Europäischen Parlament. Es ist noch unklar, ob es sich um ein gemischtes Abkommen handelt, aber sollte dies der Fall sein, müsste das Abkommen auch von allen 28 nationalen Parlamente ratifiziert werden.

Bei TTIP erfolgte im Juli 2013 der Verhandlungsstart und es gab bisher sieben Verhandlungsrunden im Zwei-Monatsrhythmus. Ursprünglich wollte man 2014 fertig sein, nun könne es vielleicht Ende 2015 soweit sein. Dessewffy sei aber "überhaupt skeptisch" in Bezug auf das Verhandlungsende. Im November soll es noch eine endgültige Version einer Folgenabschätzung der Nachhaltigkeit von TTIP geben.

TTIP werde als "transatlantisches Bollwerk" gegen den Aufstieg von China abgeschlossen, so Dessewffy. Denn während der weltweite Warenhandel von China seit dem Jahr 2000 stark steigt, sinkt dieser von der EU und den USA. Österreich setze 87 Prozent des Handels innerhalb der EU ab, außerhalb spiele sich relativ wenig ab.

(Schluss) sab/phs

WEB http://www.arbeiterkammer.at

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