17.03.2015 07:00:00

AK wirft ÖIAG zum Abschied nochmals Steine nach

Die Arbeiterkammer (AK) wirft der Staatsholding ÖIAG zu deren Abschied - also deren Wandlung zur ÖBIB mit politischem Mitspracherecht - nochmals Steine nach. Schließlich seien durch das ÖIAG-Gesetz aus dem Jahr 2000 wirtschafts- und industriepolitische Erwägungen in den Hintergrund gerückt - wegen einer Privatisierungspolitik die vom Schuldenabbau dominiert gewesen sei.

Die letzte Aufsichtsratssitzung und Hauptversammlung der ÖIAG findet am Freitag, 20. März statt. Auch ein letzter Prüfungsausschuss findet dann vor der Wandlung zur ÖBIB statt.

Durchs ÖIAG-Gesetz 2000 seien Privatisierungen von ÖIAG-Beteiligungen in den Vordergrund gestellt worden, weil es der damaligen ÖVP/FPÖ-Regierung darum ging, den ÖIAG-Schuldenstand in kurzer Zeit zu tilgen, analysiert die Arbeiterkammer. Die ÖIAG hatte mit Jahresende 1999 auch die Finanzverbindlichkeiten der Postholding PTBG rückwirkend in ihre Bücher auf Gesetzesbasis zu schlucken gehabt.

Vor allem sei der ÖIAG das "wichtige wirtschaftspolitische Instrument eines aktiven Beteiligungsmanagements verhindert" worden, heißt es in der AK-Analyse, die der APA vorliegt. Das Halten bestehender Beteiligungen und Mitziehen bei Kapitalerhöhungen zum Aufrechterhalten des Einflusses seien zwar grundsätzlich erlaubt gewesen - nicht aber das Aufstocken von Anteilen an bestehenden Beteiligungen oder das grundsätzliche Eingehen neuer Beteiligungen. Die ÖBIB wird das können, bei den Casinos Austria ist das fix.

Nicht zuletzt störte die AK an der ÖIAG bekanntlich der durchs ÖIAG Gesetz 2000 fixierte Paradigmenwechsel zum sich selbsterneuernden Aufsichtsrat. Dieser sei nur "unter dem Deckmantel der Entpolitisierung" geschehen, so die AK. Der Bund als ÖIAG-Eigentümer habe jedenfalls den Einfluss auf die eigene Tochter verloren. In den folgenden Jahren seien "viele Aufsichtsratsmitglieder aus dem Dunstkreis der Industriellenvereinigung (IV) und/oder des Magna-Konzerns, einige davon auch mit FPÖ-Hintergrund" akquiriert worden. Die AK nennt in ihrer Analyse zahlreiche Namen, wie die ehemaligen ÖIAG-Präsidenten Peter Mitterbauer und Noch-AR-Chef Siegfried Wolf.

Vor allem sei der "derart hohen Vernetzungsgrad untereinander kaum für ein Best-Practice-Beispiel in Sachen Unabhängigkeit geeignet", so die AK. Die wenigen vom "Club" unabhängigen Mitglieder hätten das Machtgefüge im ÖIAG-AR jedenfalls nicht ändern können.

Die Agenden des mit seiner letzten Sitzung scheidenden ÖIAG-Aufsichtsrates werden in der ÖBIB von einem politisch besetzten Nominierungskomitee übernommen. Das Komitee legt der Regierung Vorschläge für die ihr zustehenden Besetzungen von AR-Mandaten vor. Statt des Vorstands wird ein Geschäftsführer eingesetzt. Wann die Personalie entschieden ist, blieb vom Finanzministerium - Eigentümervertreter der Republik bei der ÖBIB bleibt der Finanzminister - vorerst auf Anfrage vorerst allerdings nicht beantworten.

Das Nominierungskomitee wird aus SPÖ-Staatssekretärin Sonja Steßl und ÖVP-Staatssekretär Harald Mahrer bestehen, zu denen sich der von der SPÖ nominierte Experte VIG-Manager Günter Geyer und der ÖVP-Fachmann Andritz-Vorstandschef Wolfgang Leitner gesellen. Wer Geschäftsführer wird, war indes noch offen. Auch gab es seitens des Eigentümervertreters - Finanzministerium - auf Anfragen bisher keine Auskunft über den Zeitplan für die Besetzung der Geschäftsführung.

(GRAFIK 0051-15, Format 88 x 120 mm) (Forts.) phs/gru

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