12.02.2019 11:00:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Kompromiss im US-Budgetstreit erzielt

Washington - Im US-Budgetstreit haben Republikaner und Demokraten eine Grundsatzeinigung erzielt. Ein Kongressmitarbeiter, der namentlich nicht genannt werden wollte, sagte, für die von US-Präsident Donald Trump geforderte Mauer sei kein Geld vorgesehen, sondern lediglich 1,37 Milliarden Dollar (1,21 Mrd. Euro) für das Aufstellen neuer Zäune entlang der Grenze. Mit dem Geld könnten demnach rund 89 Kilometer gebaut werden. Umgesetzt werden soll dies in der Grenzregion des Rio-Grande-Tals im Süden des US-Bundesstaates Texas.

May gibt Brexit-Erklärung im Parlament ab

London - Nur etwa sechs Wochen vor dem Brexit appelliert die britische Premierministerin Theresa May an die Parlamentarier in London, "die Nerven zu behalten". Die Gespräche befänden sich "in einer entscheidenden Phase", hieß es im vorab auszugsweise verbreiteten Text der Rede, die die Regierungschefin am Dienstag im Unterhaus halten wollte. In der Erklärung bittet May die Abgeordneten um mehr Unterstützung. Der Austritt aus der Europäischen Union müsse pünktlich vollzogen werden. May will das Unterhaus zu Mittag über den Stand der Gespräche mit der EU informieren. Am Donnerstag ist dann eine große Debatte über das weitere Vorgehen beim Brexit angesetzt.

Fahndung nach mehr als Tausend Gülen-Anhängern in Türkei

Ankara - Die Generalstaatsanwaltschaft in der türkischen Hauptstadt Ankara hat im Zusammenhang mit dem Putschversuch vor zweieinhalb Jahren die Festnahme von mehr als Tausend mutmaßlichen Gülen-Anhängern angeordnet. Zur Ergreifung der insgesamt 1.112 Verdächtigen werde ein Einsatz in 76 Provinzen gestartet, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag. Die Polizei führt regelmäßig Razzien gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger durch. Alleine in der vergangenen Woche wurden nach Angaben von Anadolu mehr als 370 mutmaßliche Unterstützer der Bewegung festgenommen.

US-Verteidigungsminister Shanahan in Bagdad

Washington/Bagdad - Der kommissarische US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan ist zu einem nicht angekündigten Besuch in den Irak gereist. Shanahan kam am Dienstag in der Früh in der irakischen Hauptstadt Bagdad an. Bei dem Besuch dürfte es vor allem um die künftige US-Militärpräsenz im Irak gehen. US-Präsident Donald Trump hatte kürzlich mit der Äußerung für Empörung gesorgt, dass US-Streitkräfte vom Irak aus "den Iran überwachen" sollten.

Wickel um Zeugenladungen im BVT-Ausschuss

Wien - Im BVT-Untersuchungsausschuss fliegen gleich zu Beginn der neuen Sitzungswoche die Fetzen: Opposition und Regierungsparteien liegen im Clinch, weil es für nächste Woche bis auf eine Ausnahme noch keine Zeugenladungen gibt. Die SPÖ sprach etwa von "schmutzigen Tricks", die FPÖ nennt wiederum die Opposition "doppelzüngig". Am Dienstag ist zunächst einmal der frühere ÖH-Pressesprecher Georg Garstenauer im Ausschuss zu Gast. Er soll aus Geschädigten-Sicht zur Causa rund um die ehemalige ÖH-Vorsitzende und Grünen-Abgeordnete Sigrid Maurer Auskunft geben. Es geht dabei um nicht gelöschte Ermittlungsdaten des BVT.

Löger wies erneut Diskussion über Spitzensteuersatz zurück

Brüssel - Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat erneut eine vom Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) ausgelöste Diskussion über den 55-prozentigen Spitzensteuersatz zurückgewiesen. "Es gibt derzeit keine Grundlage, an dem Spitzensteuersatz zu arbeiten oder irgendwas zu tun", sagte Löger. Die Regierung habe klargelegt, dass die Priorisierung der Entlastung auf kleinen und geringen Einkommen liege. "Das ist der Weg, den wir fixiert und besprochen haben. So gesehen habe ich derzeit überhaupt keinen Bedarf an einer Diskussion über den Spitzensteuersatz", sagte der Finanzminister.

Prozess gegen katalanische Separatistenführer begonnen

Barcelona/Madrid - Vor dem Obersten Gericht in Madrid hat am Dienstag der mit Spannung erwartete Prozess gegen zwölf katalanische Separatistenführer begonnen. Vor dem Gerichtsgebäude herrschte riesiger Andrang, Demonstranten schwenkten die katalanische Flagge. Angeklagt sind ehemalige Minister der Konfliktregion und zwei Aktivisten, denen die Staatsanwaltschaft im Zuge des Abspaltungsreferendums vom 1. Oktober 2017 Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung vorwirft. Sie fordert langjährige Haftstrafen.

Mindestens 17 Tote bei Hotelbrand in Neu Delhi

Neu-Delhi - Bei einem verheerenden Hotelbrand in der indischen Hauptstadt Neu Delhi sind mindestens 17 Menschen ums Leben gekommen. Dutzende Menschen wurden verletzt, wie die Feuerwehr am Dienstag mitteilte. Unter den Todesopfern ist demnach auch ein Kind. Laut Feuerwehr wurden 35 Menschen gerettet. Das Feuer war vor Morgengrauen im Billig-Hotel Arpit Palace in der Innenstadt der indischen Millionenmetropole ausgebrochen.

(Schluss) mas/hhi/gl

Eintrag hinzufügen

Hinweis: Sie möchten dieses Wertpapier günstig handeln? Sparen Sie sich unnötige Gebühren! Bei finanzen.net Brokerage handeln Sie Ihre Wertpapiere für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade? Hier informieren!
pagehit