28.10.2014 13:03:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 13.00 Uhr

Debatte um Rechnungshof-Rechte bei Wahlkampfkosten

Wien - Die Regierung wartet auf Empfehlungen des Rechnungshofs in Sachen Wahlkampfkosten. Von gegenseitigen Anwürfen sahen Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner am Dienstag ab. Letzterer hatte zumindest indirekt in den Raum gestellt, dass die SPÖ und andere Parteien diverse Kosten über Vorfeldorganisationen gespielt hätten. RH-Präsident Moser plädiert für Nachbesserungen beim Parteiengesetz.

Finanz will Zugriff auf Polizeidaten

Wien - Die Finanz will Zugriff auf heikle Daten. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat Finanzminister Schelling weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit in Begutachtung geschickt. U.a. wollen die Finanzbehörden künftig automatisch in das Polizei-Informationssystem EKIS Einblick nehmen dürfen. Die Frist für Stellungnahmen endete am Montag und brachte bereits Verfassungsbedenken des Kanzleramts.

Firmenpleiten steigen wieder

Wien - 23 Unternehmen gehen in Österreich pro Werktag in Konkurs. Das sind vom ersten bis zum dritten Quartal 2014 österreichweit 4.244 Firmeninsolvenzen, ein Plus von 1,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Vor allem kleinere Betriebe waren heuer von Firmeninsolvenzen betroffen. Privatkonkurse sind hingegen im gleichen Zeitraum um 6,5 Prozent auf 7.149 Verfahren gesunken.

Schon bald Verstärkung für Kurden in Kobane

Berlin/Damaskus - Im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" sollen die Verteidiger der nordsyrischen Stadt Kobane nun am Dienstag Verstärkung von 150 kurdischen Peschmerga-Kämpfern aus dem Nordirak erhalten. Entsprechende Informationen will die Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte von Kurden in der seit Wochen belagerten Stadt erhalten haben. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es nicht.

Äthiopien geht gnadenlos gegen Oromo-Volk vor

Addis Abeba - Amnesty International hat der Regierung Äthiopiens vorgeworfen, "unerbittlich" gegen die Volksgruppe der Oromo vorzugehen. Tausende Mitglieder der größten ethnischen Gruppe im afrikanischen Land seien wegen ihrer angeblichen Opposition zur Regierung willkürlichen Verhaftungen ausgesetzt und würden ohne Anklage für lange Zeit inhaftiert, heißt es in einem Bericht der Menschenrechtsorganisation.

Sommer zog mehr Urlauber an als im Vorjahr

Wien - Trotz des kühleren und verregneteren Sommers haben die heimischen Tourismusbetriebe heuer zwischen Mai und September mehr Urlauber beherbergt als im Vorjahreszeitraum. Die Gästeankünfte kletterten um 2,3 Prozent auf einen neuen Rekordwert von 17,94 Millionen, die Zahl der Übernachtungen stieg um 0,7 Prozent auf 60,1 Millionen, geht aus den vorläufigen Daten der Statistik Austria hervor.

EU plant Internet-Urheberrechtsabgabe

Brüssel - Der künftige EU-Internet-Kommissar Günther Oettinger will ein europäisches Urheberrecht und eine Abgabe auf geistiges Eigentum einführen. Es gelte, zu definieren, was geistiges Eigentum sei und welche Rechte sich daraus festlegen ließen, so Oettinger im "Handelsblatt". " Eine Urheberrechtsabgabe müsse nicht nur von europäischen Nutzern, sondern auch von US-Unternehmen wie Google entrichtet werden.

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