17.11.2014 13:00:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 13.00 Uhr

EU will Separatisten in Ostukraine sanktionieren

Brüssel/Ramallah - Nach der jüngsten Eskalation im Ukraine-Konflikt will die EU die pro-russischen Separatisten in der Ukraine sanktionieren und gleichzeitig mit Russland wieder in einen Dialog kommen. Wenn weitere Personen auf der Sanktionsliste landen würden, halte er das für richtig, sagte Außenminister Sebastian Kurz am Montag in Brüssel. "Weitere Wirtschaftssanktionen sind meiner Meinung nach nicht angebracht."

Johannis gewann Präsidentenwahl in Rumänien

Bukarest - Der deutschstämmige Klaus Johannis hat laut Hochrechnungen die Präsidentenwahl in Rumänien gewonnen. Der bürgerliche Politiker kam auf 54,81 Prozent der Stimmen und besiegte damit seinen sozialistischen Rivalen, Ministerpräsident Victor Ponta. Ponta räumte seine Niederlage am Abend ein und gratulierte Johannis. "Das Volk hat immer Recht", sagte er.

Asylquote: Debatte über Sanktionen für Länder

Wien - Säumige Länder sollen künftig Sanktionen unterliegen, wenn sie nicht die vereinbarten Quartiere für Asylwerber zur Verfügung stellen. Das hat Wiens Bürgermeister Häupl (SPÖ) zuletzt vorgeschlagen und Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) zu einem entsprechenden Vorgehen aufgefordert. Die ist gesprächsbereit, meint aber, die Landeshauptleute sollten sich in der Frage erst einmal einigen.

Grüne verlangen Vorgehen gegen Steuerumgehung

Wien - Die Grünen fordern angesichts der Diskussion um Steueroasen für Unternehmen in Luxemburg mehr Engagement im Kampf gegen Steuerumgehungen. Maßnahmen müssten sowohl national als auch international getroffen werden, erklärte der Grüne Budgetsprecher Bruno Rossmann am Montag. "Europa ist voller Steueroasen, dazu gehört auch Österreich", so der Abgeordnete.

Beamtengehälter sollen um 1,77 Prozent steigen

Wien - Die Beamtengehälter sollen mit 1. März 2015 um 1,77 Prozent steigen. Im Zuge der letzten Gehaltsverhandlungen wurde ein Doppelabschluss für 2014 und 2015 erreicht. Dabei wurde ab 1. März 2014 eine sozial gestaffelte Erhöhung im Schnitt um 1,88 Prozent vereinbart und ab 1. März 2015 sollen die Gehälter um 0,1 Prozent über der Inflationsrate angehoben werden.

Krebsrahmenprogramm Österreich veröffentlicht

Wien - In Österreich erkranken pro Jahr rund 38.000 Menschen an Krebs, 20.000 Menschen sterben daran. Ein vom Gesundheitsministerium eingerichteter Onkologie-Beirat hat ein "Krebsrahmenprogramm Österreich" von der Epidemiologie über die Prävention, Patientenversorgung und Forschung bis hin zur Palliativversorgung formuliert. Es wurde jetzt auf der Homepage des Ministeriums veröffentlicht.

Steirer managte Drogengeschäfte vom Spital aus

Güssing - Burgenländische Ermittler haben eine mutmaßliche Drogenbande ausgeforscht. Fünf Männer und eine Frau aus der Steiermark sollen Suchtmittel im Wert von rund 193.000 Euro verkauft haben, teilte die Exekutive am Montag in Güssing mit. Der 58-jährige Haupttäter soll seine Drogengeschäfte sogar vom Spital aus gemanagt haben. Er und zwei weitere Personen wurden festgenommen, drei Verdächtige angezeigt.

Unwetterlage in Italien weiter angespannt

Rom/Genua - Nachdem drei Personen bei schweren Unwettern in Norditalien ums Leben gekommen sind, bleibt die Situation in der Lombardei, Ligurien und Piemont gespannt. In Ligurien waren am Montag über 300 Straßen wegen Erdrutschen und Überschwemmungen gesperrt. Laut dem Präsidenten Liguriens, Claudio Burlando, betragen die Schäden für die Region eine Milliarde Euro.

(Schluss) ck/pin

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