23.02.2015 13:00:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 13.00 Uhr

SPÖ pocht auf Erhöhung der Dividenden-KESt

Wien - SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder pocht nach dem Einlenken seiner Partei bei der Vermögenssteuer auf eine Erhöhung der Kapitalertragssteuer (KESt) bei Dividenden. Sparbücher sollten hingegen nicht betroffen sein, sagte er bei einer Pressekonferenz am Montag. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer - auch bei derzeitigen Ausnahmen - kann er sich nicht vorstellen.

Beamte drohen Regierung mit Kampfmaßnahmen

Wien - Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) droht der Regierung mit Kampfmaßnahmen. Beamten-Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) hat der GÖD einen Ausgleich der durch das neue Besoldungssystem drohenden Verluste zugesagt. Bisher sei dafür in sieben Gesprächsrunden aber noch kein konkreter Vorschlag gekommen, kritisierte Neugebauer am Montag im Gespräch mit der APA.

Ukrainische Armee stoppt Waffenabzug wegen Rebellenangriffen

Kiew - Trotz einer Vereinbarung wollen Separatisten und Armee vorerst nicht mit dem Abzug schwerer Waffen in der Ostukraine beginnen. "Bevor die Gegenseite nicht das Feuer vollständig einstellt, ist daran nicht zu denken", sagte der ukrainische Militärsprecher Stelmach. Die Aufständischen wiesen die Vorwürfe zurück. Die "Volkswehr" reagiere nur auf "Provokationen", sagte Separatistensprecher Bassurin.

EU wartet noch auf griechische Reformliste

Athen/Berlin - Der mit Spannung erwartete Brief der griechischen Regierung mit einer von der Eurogruppe verlangten Liste von Reformvorschlägen ist am Montag kurz nach Mittag entgegen anderslautender Meldungen noch nicht in Brüssel eingetroffen. Eine EU-Kommissionssprecherin betonte, "wir haben bisher keine Liste von der griechischen Regierung erhalten". Die Frist läuft Montagmitternacht aus.

Ägyptischer Aktivist Fattah zu fünf Jahren Haft verurteilt

Kairo - Der ägyptische Oppositionelle Alaa Abdel Fattah ist zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Der linke Aktivist, der bei den Protesten gegen Hosni Mubarak Anfang 2011 eine prominente Rolle gespielt hatte, wurde am Montag von einem Gericht in Kairo wegen Ausschreitungen bei einer nicht genehmigten Demonstration schuldig gesprochen. 24 Mitangeklagte erhielten Haftstrafen zwischen drei und 15 Jahren.

ÖBB rechnen nach Brückeneinsturz mit Millionenschaden

Frohnleiten - Die ÖBB rechnen nach dem Brückeneinsturz an der S35 in Frohnleiten mit einem möglicherweise sechsstelligen Euro-Betrag an Schaden - und das täglich. Am Montag haben die Absicherungsarbeiten begonnen. Ein Chaos im Morgenverkehr nach den Ferien blieb aus, das Frohnleitner Ortszentrum war jedoch überlastet. Die Ursache für den Einsturz Samstagabend blieb weiterhin unklar.

Im Vorjahr wieder mehr gleichgeschlechtliche Partnerschaften

Wien - 402 gleichgeschlechtliche Paare haben im Vorjahr ihre Partnerschaft eintragen lassen, das sind 9,2 Prozent mehr als noch 2013 (368 Paare), so die Statistik Austria am Montag. Doch 2010, als die Möglichkeit der Verpartnerung erstmals bestand, gab es offenbar "Aufholbedarf": Damals hatten 705 Paare davon Gebrauch gemacht. 55,2 Prozent der Verpartnerungen betrafen männliche Paare.

"Birdman" räumte bei Oscar-Verleihung in Königskategorien ab

Hollywood - Ohne große Überraschungen sind am Sonntagabend in Los Angeles die 87. Oscars vergeben worden. Je vier Trophäen gab es für Wes Andersons "Grand Budapest Hotel" und Alejandro Gonzalez Inarritus "Birdman", wobei letzterer in den Kategorien Bester Film, Bester Regisseur, Beste Kamera und Bestes Originaldrehbuch triumphierte. Beste Doku wurde Laura Poitras' Film "Citizenfour" über Edward Snowden.

(Schluss) mhh/hhi/bru

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