24.02.2015 13:03:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 13.00 Uhr

Von Polizei Angeschossener ist verurteilter Doppelmörder

Wien - Der nach einem versuchten Einbruch in Wien-Floridsdorf am Montagabend bei einem Schusswechsel mit der Polizei mehrmals von Schüssen getroffene Mann ist ein verurteilter Doppelmörder. Der österreichische Staatsbürger hatte nach der Hinrichtung eines Gendarmen und der Tötung eines Suchtgifthändlers lebenslange Haft ausgefasst. Der Mann befand sich nach wie vor in Lebensgefahr.

Ex-Botschafter Aliyev beging Suizid in Wiener Haftanstalt

Wien - Der wegen Mordes angeklagte kasachische Ex-Botschafter Rakhat Aliyev ist tot. Wenige Stunden bevor Aliyev als Zeuge in einem Prozess im Straflandesgericht aussagen hätte sollen, beging der Insasse der Justizanstalt Josefstadt in der Nacht auf Dienstag Selbstmord. Aliyevs Verteidiger äußerten Zweifel an einem Suizid des 52-Jährigen, die Staatsanwaltschaft ordnete eine Obduktion an.

Reformliste aus Athen vor Absegnung

Athen/Brüssel - Die Eurogruppe dürfte am Dienstag endgültig die Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland um vier Monate bis Ende Juni absegnen. Die von Athen verlangte Liste mit Reformvorschlägen, um zu einer Einigung mit der Währungsunion zu kommen, langte noch Montag knapp vor Mitternacht in Brüssel ein. Die Eurogruppe wird am Nachmittag zu einer Bewertung zusammen kommen.

Außenminister beraten über Lage in der Ukraine

Paris - Die Außenminister Frankreichs, Deutschlands, Russlands und der Ukraine sind am Dienstag in Paris zusammengekommen, um über die Lage in der Ukraine zu beraten. Bei dem Treffen dürfte es auch um den vereinbarten Abzug schwerer Waffen von der Front im Kriegsgebiet in der Ostukraine gehen. Die prorussischen Separatisten wollen mit dem Abzug schwerer Waffen bereits begonnen haben.

Faymann und Mitterlehner weiter uneinig bei Steuerreform

Wien - SPÖ und ÖVP sind in Sachen Steuerreform immer noch weit von einer Einigung entfernt. Das haben Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Dienstag nach dem Ministerrat deutlich gemacht. Mitterlehner bezeichnete eine Finanzierung durch Reichenbesteuerung als "Riesenillusion", Faymann lehnte eine "Mogelpackung" ab.

Rechnungshof mit Rundumschlag gegen Nationalbank

Wien - Der Rechnungshof (RH) hat zu einem Rundumschlag gegen die österreichische Nationalbank OeNB ausgeholt. In dem am Dienstag dem Nationalrat vorgelegten Bericht wird einerseits die Goldlagerung in London zerpflückt, andererseits geht es um die Pensionen und Privilegien der OeNB-Mitarbeiter. Auch die Vergabe von Forschungsgeldern aus dem Jubiläumsfonds wird wegen hohen Kosten kritisiert.

Bundesheer verstärkt Engagement in Afrika

Wien - Das österreichische Bundesheer baut seinen Einsatz in Afrika aus. Vier heimische Experten werden sich an einer EU-Beratermission in Zentralafrika beteiligen. Ein entsprechender Beschluss erfolgte am Dienstag im Ministerrat. Außerdem stockt Österreich das Kontingent in Mali von derzeit neun auf 20 Personen auf.

Masern-Impfpflicht für Oberhauser derzeit kein Thema

Wien - Für Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) ist eine Masern-Impfpflicht, wie in Deutschland diskutiert, derzeit kein Thema. Man setze auf Aufklärung durch die Ärzte, dass es klug sei, zu impfen. Es gebe auch in Österreich Fälle mit Komplikationen bei Masern, aber ohne tödlichen Ausgang, erklärte Oberhauser vor dem Ministerrat.

(Schluss) hhi/bru/bb

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