27.02.2015 13:02:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 13.00 Uhr

Ex-OGH-Präsident Johann Rzeszut freigesprochen

Wien - Mit einem Freispruch ist im Wiener Straflandesgericht der Prozess gegen den pensionierten Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, Johann Rzeszut, zu Ende gegangen. Ihm war falsche Zeugenaussage vorgeworfen worden. Die Richterin sagte in ihrer Begründung, im Zweifel liege keine "subjektive Tatseite" vor. Die Staatsanwältin gab keine Erklärung ab, der Freispruch ist noch nicht rechtskräftig.

Berichte über Betäubungsmittel in Blutprobe von Aliyev

Wien - Nach dem Tod des ehemaligen kasachischen Botschafters Rakhat Aliyev gibt es nun Berichte über Betäubungsmittel, die in einer Blutprobe gefunden wurden. Die Staatsanwaltschaft bestätigt den Fund von Betäubungsmittel im Blut von Aliyev. Allerdings handle es sich nur um einen "Vortest", bei dem "Spuren von Barbituraten" gefunden worden seien, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien zur APA.

Neues Staatsschutzgesetz soll im Herbst fertig sein

Wien - Die Bemühungen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) um ein neues Staatsschutzgesetz stoßen im Parlament bei Regierungs- und Oppositionsfraktionen auf Wohlwollen. Bei einer Diskussion am Freitag im Parlament herrschte Einigkeit, dass es neue Instrumente für den Verfassungsschutz, aber auch einen effektiven Rechtsschutz brauche. Mikl-Leitner will das Gesetz bis Herbst fertig haben.

Mietrechts-Reform - SPÖ beharrt auf Markteingriff

Wien - Die SPÖ beharrt zur geplanten Mietrechts-Reform auf einem "Eingriff in den Markt". Das sei nötig, damit alle Menschen leistbaren Wohnraum finden können, sagte SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher bei einer Diskussion. Mietervereinigungs-Chefin Nadja Shah urgierte zum SPÖ-Vorschlag von Dezember einen Gegenentwurf der ÖVP. Das Thema ist die nächste Großbaustelle der Regierung nach der Steuerreform.

Deutscher Bundestag stimmte Aufschub für Athen zu

Berlin - Trotz vieler Zweifel am Reformwillen der griechischen Regierung hat der Deutsche Bundestag der Verlängerung des Hilfsprogramms der Eurozone mit überwältigender Mehrheit zugestimmt. 542 Abgeordnete aus allen vier Fraktionen billigten am Freitag den Aufschub um vier Monate, 32 stimmten dagegen. Die neue Regierung in Athen habe "sehr viel Vertrauen zerstört", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Athen will Neuverhandlung über Schulden

Athen - Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis hat bekräftigt, Athen wolle ein neues Abkommen über seine hohen Schulden. Griechenland und die Europartner würden künftig über eine Umstrukturierung der griechischen Schulden reden, sagte Varoufakis am Freitag. Der Grund, weswegen Athen eine viermonatige Verlängerung des Sparprogramms gewollt habe, sei, dass eine Neuverhandlung der Schulden beginne.

25.000 Ägypter nach Enthauptungsvideo aus Libyen geflohen

Kairo - Nach der Veröffentlichung eines Videos, das die Enthauptung koptischer Christen aus Ägypten durch die Jihadistenmiliz Islamischer Staat in Libyen zeigt, sind mehr als 25.000 Ägypter aus dem Nachbarland geflohen. Es wird geschätzt, dass Hunderttausende Ägypter in Libyen leben. Seit dem Sturz von Machthaber Muammar al-Gaddafi im Herbst 2011 herrscht in dem Land Chaos und Gewalt.

Holger Bleck ab 2016 Intendant des Carinthischen Sommers

Villach/Ossiach/Wien - Der deutsche Musikwissenschafter Holger Bleck ist ab der Saison 2016 zum neuen Intendanten des Carinthischen Sommers bestellt worden. Der 53-Jährige will dem Festival mit einer Mischung aus "klassischer Programmierung" und der stärkeren Einbindung der Kärntner Landschaft seinen Stempel aufdrücken. Er folgt Thomas Daniel Schlee, von dem sich der Carinthische Sommer mit Ende 2015 trennt.

(Schluss) cg/ik/ck

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