28.10.2014 16:00:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 16.00 Uhr

Moser vermisst Transparenz bei Wahlkampfkosten

Wien - Angesichts der Debatte um die Wahlkampfkosten plädiert Rechnungshofpräsident Moser für Nachbesserungen beim Parteiengesetz. Die von den Parteien gemeldeten Wahlkampfkosten seien weder ausreichend transparent noch vergleichbar. Außerdem kritisierte er die fehlende Kontrollmöglichkeit des Rechnungshofs bei den Parteifinanzen - und zwar nicht nur bei den Wahlkampfkosten.

Finanz will Zugriff auf Polizeidaten

Wien - Die Finanz will Zugriff auf heikle Daten. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat Finanzminister Schelling weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit in Begutachtung geschickt. U.a. wollen die Finanzbehörden künftig automatisch in das Polizei-Informationssystem EKIS Einblick nehmen dürfen. Die Frist für Stellungnahmen endete am Montag und brachte bereits Verfassungsbedenken des Kanzleramts.

NEOS-Strolz befürwortet Cannabis-Freigabe

Wien - NEOS-Parteiobmann Matthias Strolz steht hinter dem Beschluss der NEOS-Mitgliederversammlung zur Cannabis-Legalisierung. Das Thema sei diskutiert worden und habe eine breite Mehrheit, so Strolz. Eine halbe Million Menschen, die mit Cannabis in Kontakt seien, würden in die Kriminalität gezwungen. Es gehe darum, Dealern und kriminellen Strukturen das Wasser abzugraben.

Syriens Nachbarstaaten bitten um Hilfe

Berlin - Syriens Nachbarländer bitten die internationale Gemeinschaft eindringlich um weitere Unterstützung bei der Bewältigung des durch den Bürgerkrieg ausgelösten Flüchtlingsstroms. Der Libanon, der besonders stark betroffen ist, habe die Grenzen seiner Aufnahmekapazitäten erreicht, sagte der libanesische Ministerpräsident Tammam Salam am Dienstag zum Auftakt der Flüchtlingskonferenz in Berlin.

Arbeiter bei Grubenexplosion in Türkei verschüttet

Ankara - Rund 20 Bergarbeiter sind am Dienstag laut Fernsehberichten durch eine Explosion in einer Kohlegrube in der Türkei unter Tage eingeschlossen worden. Wie zwei TV-Sender berichteten, waren Rettungskräfte im Einsatz, um die Arbeiter zu bergen. Demnach ereignete sich das Unglück in der Stadt Ermenek im Süden der Türkei.

Erste Klagsflut gegen Hypo-Schuldenschnitt

Wien/Klagenfurt - Der umstrittene Hypo-Schuldenschnitt beschäftigt in den nächsten Monaten die Verfassungsrichter. Den Anfang hatte mit einer Verfassungsklage die einstige Hypo-Mehrheitseignerin BayernLB Mitte Oktober gemacht. Ihr folgte dann die Ergo Pensionskasse (Düsseldorf). Am Montag und Dienstag haben heimische Versicherer und Fonds ihre Drohungen wahr gemacht und ebenfalls Verfassungsklagen eingebracht.

Song-Contest-Ticketverkauf startet Mitte November

Wien - Für den Eurovision Song Contest kommendes Jahr in Wien sind bald Tickets erhältlich: Der Verkauf startet Mitte November. Angeboten wird eine erste Tranche mit Karten für die Semifinalshows, das Finale und jeweils zwei Proben - also für insgesamt neun Events. Die Entscheidung darüber, wo das Fandorf und das ESC-Veranstaltungszentrum Euroclub eingerichtet werden, soll Anfang November fallen.

Wiener Börse notiert am Nachmittag im Plus

Wien - Die Wiener Börse hat am Dienstag im Nachmittagshandel Kursgewinne eingefahren. Der ATX notierte zuletzt mit einem Plus von 0,58 Prozent bei 2.178,89 Punkten. Nachdem bekannt wurde, dass die US-Auftragseingänge im September unerwartet gefallen sind, rutschte der heimische Leitindex kurz ab, orientierte sich dann aber wieder nach oben. Die AT&S-Aktie legte nach Quartalszahlen über sieben Prozent zu.

(Schluss) pin/wm

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