19.11.2014 16:00:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 16.00 Uhr

Nationalrat beschloss VfGH-Gesetzespaket

Wien - Der Nationalrat hat am Mittwoch einstimmig ein Gesetzespaket zum Verfassungsgerichtshof beschlossen. Damit wird es Verfahrensparteien ab 1. Jänner 2015 sowohl im Zivil- als auch im Strafrecht möglich sein, sich gegen das erstinstanzliche Urteil beim Höchstgericht zur Wehr zu setzen. Außerdem wird festgeschrieben, dass Verfassungsrichter ihre Nebentätigkeiten offenlegen müssen.

Umsetzung der Asyl-Verteilerquartiere offen

Wien - Die Landeshauptleute haben sich am Dienstag in Klagenfurt auf die Errichtung neuer Erstaufnahmezentren, "Verteilerquartiere" genannt, geeinigt. Wie und vor allem wo diese umgesetzt werden, war aber am Mittwoch noch komplett offen. Kooperationen zwischen Bundesländern zeichnen sich ab. Die Länder drängten auch darauf, dass die Kosten für die Verteilerquartiere der Bund übernimmt.

"Echte" Ganztagsschule derzeit sehr selten

Wien - Nur 2,4 Prozent der Sechs- bis 14-Jährigen besuchen derzeit in Österreich eine "echte" Ganztagsschule mit einem Wechsel aus Unterricht, Lern- und Freizeit. Schließt man auch Mittags- und reine Nachmittagsbetreuung mit ein, sind es 17,5 Prozent. Im internationalen Vergleich ist Österreich damit ein "Nachzügler", heißt es in einer Studie des Instituts für Bildungsforschung der Wirtschaft.

Oberösterreicher 25 Jahre nach Mord in Steyr verurteilt

Steyr - Ein 45-Jähriger Oberösterreicher ist in einem Prozess für einen Mord und eine Vergewaltigung verurteilt worden, die er vor 25 Jahren an einer 80-Jährigen verübt haben soll. Er fasste in der Geschwornenverhandlung am Mittwoch im Landesgericht Steyr 17 Jahre und vier Monate Haft aus sowie die Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Streit um Ukraine-Verhandlungen

Brüssel - Die diplomatischen Bemühungen um eine Lösung der Ukraine-Krise kommen weiter nicht von der Stelle. Der russische Außenminister Lawrow bezeichnete Verhandlungen unter Beteiligung der USA und der EU als "überkommene Etappe". Eine Lösung des Konflikts sei nur in direkten Gesprächen der Führung in Kiew mit den Aufständischen möglich, so Lawrow. Der ukrainische Premier Jazenjuk schloss dies aber aus.

Miss Honduras und Schwester ermordet aufgefunden

Tegucigalpa - Die seit Tagen verschwundene Miss Honduras, Maria Jose Alvarado, ist ermordet aufgefunden worden. Die Polizei teilte am Mittwoch mit, sie habe am Ufer des Flusses Aguagual im Norden des Landes die Leichen von Alvarando und ihrer Schwester Sofia Trinidad Hernandez gefunden. Als tatverdächtig gilt der Verlobte von Hernandez. Honduras ist das Land mit der höchsten Mordrate weltweit.

Trierweiler wird mit Skandal-Buch zur Millionärin

Paris - Frankreichs Ex-Premiere-Dame Valerie Trierweiler verdient sich mit ihrem Skandalbuch über ihre Zeit mit Staatschef Francois Hollande offenbar eine goldene Nase: Ihr Verleger Laurent Beccaria bestätigte am Mittwoch Medienberichte, wonach Trierweiler zwischen 1,3 und 1,7 Millionen Euro kassieren wird. Ihr Buch "Merci pour ce moment" ist eine Abrechnung mit ihrem langjährigen Lebenspartner Hollande.

Wiener Börse tendiert wenig verändert

Wien - Der ATX der Wiener Börse hat am Mittwochnachmittag ein moderates Plus von 0,13 Prozent aufgewiesen. Schoeller Bleckmann reagierten auf vorgelegte Zahlen mit einem Aufschlag von 5,1 Prozent. Am Donnerstag nimmt in Wien die Berichtssaison noch einmal an Fahrt auf. Quartalsergebnisse werden Raiffeisen Bank International (-0,06), KapschTraffic (+2,3), Frauenthal, Rosenbauer und DO&CO (+0,6) vorlegen.

(Schluss) ral/ck/hhi/wm

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