23.02.2015 19:00:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 19.00 Uhr

Gesetzesentwurf zum Asyl geht in Begutachtung

Wien - Das Innenministerium hat seine Pläne zur Neuorganisation des Asylwesens in der Koalition durchgebracht, dafür aber auf die angedachte Teil-Verstaatlichung der Rechtsberatung nach Einwänden der SPÖ verzichten müssen. Das geht aus dem der APA liegenden Gesetzesentwurf vor, der am Montag in Begutachtung geht. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zeigte sich mit dem Entwurf zufrieden.

Wien wählt am 11. Oktober

Wien - Wien wählt am 11. Oktober einen neuen Gemeinderat und Landtag sowie die Bezirksvertretungen. Mit der überraschenden Bekanntgabe des Wahltermins am Montag bereiteten Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und seine Vize Maria Vassilakou (Grüne) den Spekulationen über eine Vorverlegung des Urnengangs ein Ende. Man habe noch viel zu tun, so der Tenor der Koalitionsspitze. Die Opposition ist unzufrieden.

Griechenland feilt bis zuletzt an geforderter Reformenliste

Athen/Berlin - Die griechische Regierung hat am Montag bis zuletzt an der Reformenliste für die europäischen Geldgeber gefeilt. Nach Angaben der EU-Kommission in Brüssel wurde die von Deutschland und den anderen Euro-Ländern geforderte Aufstellung spätestens um Mitternacht erwartet. Sie sollte dann unmittelbar im Anschluss von Experten geprüft werden.

Cameron übt Kritik an Russlands Politik im Ukraine-Konflikt

Kiew - Im Ukraine-Konflikt hat der britische Premierminister David Cameron schwere Vorwürfe gegen Russland erhoben. Es sei keinerlei Kurswechsel der Moskauer Regierung zu erkennen, sagte Cameron am Montag vor dem britischen Parlament. Die ukrainischen Streitkräfte wollen indes ihre schweren Waffen noch nicht abziehen, weil die Separatisten Dörfer im Südosten des Landes angegriffen haben sollen.

Angriffe auf Gefängnis und Mausoleum nahe Damaskus

Damaskus - Bei einem Granatenangriff auf das Zentralgefängnis nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus sind mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Weitere 15 Menschen seien verletzt worden, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Montag mit. Bei der Explosion einer Autobombe nahe eines wichtigen schiitischen Pilgerorts in Damaskus starben außerdem drei Menschen.

ÖBB rechnen nach Brückeneinsturz mit Millionenschaden

Frohnleiten - Nach dem Brückeneinsturz an der S35 in Frohnleiten haben am Montag die Absicherungsarbeiten begonnen. Das befürchtete Verkehrschaos blieb weitgehend aus, der Schienenersatzverkehr für rund 10.000 Bahnkunden verlief gut, aber am Rande der Kapazität. Der Schaden für die Asfinag wurde vorerst auf einen zweistelligen Millionen-Euro-Betrag geschätzt. Auch bei den ÖBB geht er in die Millionen.

Drei Jahre Haft für Ex-Barmann wegen sexuellen Missbrauchs

Graz - Weil er vor einem Jahr einen Hotelgast sexuell missbraucht haben soll, ist ein ehemaliger Barkeeper eines Grazer Nobelhotels am Montag am Straflandesgericht Graz zu drei Jahren Haft, davon zwei bedingt, verurteilt worden. Er soll mit einem Generalschlüssel ins Zimmer der Frau gelangt sein und gegen ihren Willen mit ihr Sex gehabt haben. Der Mann bestritt das. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Wiener Börse schließt etwas höher

Wien - Der heimische Leitindex ATX hat die Sitzung am Montag um 0,26 Prozent höher bei 2.457,32 Zählern beenden können. Die Entwicklungen in der griechischen Schuldenkrise bleiben weiter im Fokus. Unter den Einzelwerten zogen Erste Group um 1,28 Prozent an, während Raiffeisen um knapp ein Prozent verloren. OMV stiegen 0,31 Prozent. Schoeller-Bleckmann büßten hingegen 3,40 Prozent an Wert ein.

(Schluss) hhi/ger/rst

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