25.02.2015 22:01:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 22.00 Uhr

Hypo-U-Ausschuss startet am Donnerstag

Wien/Klagenfurt - Nach der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur früheren Hypo Alpe Adria Bank durch den Nationalrat nimmt am Donnerstag der Ausschuss seine Arbeit auf. Der U-Ausschuss ist der 20. in der Zweiten Republik, aber gleichzeitig auch der erste, der von der Opposition eingesetzt wurde. Im Fall der Hypo kam das Verlangen formal von FPÖ, Grünen und NEOS.

Islamgesetz im Nationalrat beschlossen

Wien - Der Nationalrat hat am Mittwoch die Novellierung des Islamgesetzes mit Koalitionsmehrheit beschlossen. Die Neufassung der aus dem Jahr 1912 stammenden Regelung bringt zwar ein Verbot der Finanzierung aus dem Ausland, aber auch Vorteile für die österreichischen Muslime, etwa die Etablierung eines islamisch-theologischen Studiums. Dem Beschluss des neuen Gesetzes war eine hitzige Debatte im Nationalrat vorausgegangen.

Wiener SPÖ trifft sich wieder in Rust

Wien/Rust - Die Wiener SPÖ veranstaltet ab Donnerstag wieder ihre Klubtagung in Rust. Die insgesamt drei Tage dauernde Veranstaltung dürfte nicht zuletzt im Zeichen der am 11. Oktober stattfindenden Wien-Wahl stehen. Für den Auftakt sind Reden von Bürgermeister Michael Häupl und Bundeskanzler Werner Faymann angekündigt. Ob inhaltliche Weichenstellungen erfolgen werden, ist noch offen.

Putin fühlt sich durch Kiews Verhalten an "Genozid" erinnert

Brüssel/Usowo/Kiew - Wenn Kiew den Rebellengebieten der Ostukraine das Erdgas verweigert, "erinnert das an Genozid". Das meinte der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch. Putin drohte gleichzeitig der Ukraine, den Gashahn zuzudrehen, falls Kiew nicht zahlt. Unterdessen scheint die Waffenruhe in der Ostukraine weitgehend zu halten.

Athen sorgt in Schuldenstreit für neue Irritationen

Berlin - Nur einen Tag nach dem grünen Licht der Euro-Partner für eine Verlängerung des Rettungsprogramms sorgt Griechenland für neue Irritationen bei seinen Gläubigern. So forderte die Regierung in Athen am Mittwoch erneut einen Schuldenschnitt: "Ich spreche über Umschuldungen, die unsere Schuldenlast deutlich senken", sagte Finanzminister Yanis Varoufakis.

Aliyevs Anwälte fordern Überprüfung der Obduktion

Wien - Für die Staatsanwaltschaft Wien legt das vorläufige Obduktionsergebnis nahe, dass der ehemalige kasachische Botschafter in Wien am Dienstag freiwillig aus dem Leben geschieden ist. Die Rechtsanwälte Manfred und Klaus Ainedter, die Aliyev seit Jahren strafrechtlich vertreten haben, fordern hingegen eine Überprüfung der Obduktion "durch einen internationalen Sachverständigen".

IS verschleppte mehr als 50 Menschen im Nordirak

Tikrit - Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) haben mehr als 50 Iraker in der Provinz Salaheddin entführt. Die Opfer seien rund um die Stadt Tikrit verschleppt worden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch von Sicherheitskräften und Augenzeugen. Bereits vor zwei Tagen habe der IS mit den Entführungen begonnen; Hunderte Familien in Salaheddin seien auf der Flucht vor den Jihadisten.

Erneut Drohnen unbekannter Herkunft über Paris gesichtet

Paris - In der zweiten Nacht in Folge ist die französische Hauptstadt von Drohnen unbekannter Herkunft überflogen worden. In der Nacht auf Mittwoch wurden in fünf Fällen Drohnen im Zentrum von Paris gesichtet, wie die Polizei mitteilte. Im Stadtwald Bois de Boulogne wurden drei Journalisten des katarischen TV-Senders Al Jazeera mit einer Drohne festgenommen, offenbar bestand aber kein Zusammenhang.

(Schluss) hhi/ed

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