Athener Parlament verabschiedet zweites Reformpaket | 23.07.15 | finanzen.at

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"Schmerzhafter Weg" 23.07.2015 07:13:46

Athener Parlament verabschiedet zweites Reformpaket

Das Parlament in Athen billigte am Donnerstagmorgen auch den zweiten Teil der von den internationalen Gläubigern verlangten Reformmaßnahmen. 230 der 298 anwesenden Abgeordneten stimmten nach mehrstündiger Debatte für die Gesetzesänderungen im Justizsystem und im Bankenwesen. 36 Parlamentarier des linken Syriza-Bündnisses verweigerten Regierungschef Alexis Tsipras die Gefolgschaft.

   Die Reformen gehören zu den Vorleistungen Athens für ein drittes Hilfsprogramm. Die Maßnahmen sind innerhalb des Regierungsbündnisses heftig umstritten. 31 Syriza-Abgeordnete votierten am Donnerstagmorgen dagegen, fünf enthielten sich. Regierungssprecherin Olga Gerovassili räumte ein, dass die Spaltung innerhalb des Regierungsbündnisses unübersehbar sei.

   Vor einer Woche hatte das Parlament bereits schmerzhafte Renten-, Haushalts- und Steuerreformen verabschiedet. Damals gab es im Syriza-Lager insgesamt 39 Nein-Stimmen und Enthaltungen. Bei beiden Abstimmungen konnte Tsipras aufgrund der Unterstützung durch die Opposition letztlich aber eine deutliche Mehrheit organisieren. Die absolute Mehrheit im Athener Parlament liegt bei 151 Sitzen.

   Die Verhandlungen über eine neues Hilfspaket sollen bis Mitte August abgeschlossen werden. Der Finanzbedarf Athens für die kommenden drei Jahre wird auf bis zu 86 Milliarden Euro beziffert.

   Der Regierungschef hatte die von den Geldgebern geforderten Reformen in der Nachtsitzung als notwendigen Kompromiss verteidigt und eindringlich für die Billigung des Reformpakets geworben. Seine Regierung habe auf Druck der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) einen "schwierigen Kompromiss" eingehen müssen und sehe sich nun dazu gezwungen, ein Abkommen umsetzen, "an das wir nicht glauben", sagte der Regierungschef.

   Er werde aber dafür kämpfen, möglichst günstige Bedingungen für Griechenland auszuhandeln. "Wir werden keine Feiglinge sein. Wir werden die Kämpfe, die vor uns liegen, mit Entschlossenheit führen", sagte Tsipras. Gleichzeitig rief er die Abgeordneten dazu auf, sich den "neuen Realitäten" anzupassen. "Der schmerzhafte Weg hört hier leider noch nicht auf", sagte Tsipras.

   Beim zweiten Teil der umstrittenen Reformmaßnahmen ging es am Donnerstag unter anderem um die Umsetzung der europäischen Bankenrichtlinie sowie um mehr Liquidität für die von einer dreiwöchigen Schließung betroffenen Banken, einen transparenteren Justizapparat und eine Beschleunigung von Versteigerungen. Die eigentlich ebenfalls am Mittwoch zur Abstimmung stehende Abschaffung der Frühverrentung wurde in Abstimmung mit der EZB , dem IWF und der EU-Kommission auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

   Vor dem Parlamentsgebäude in Athen versammelten sich am Mittwochabend etwa 6000 Gegner der Sparpolitik. Die Polizei riegelte den Sitz der Volksvertretung ab, nachdem es in der vergangenen Woche bei einer Demonstration schwere Auseinandersetzungen gegeben hatte. Auch am Mittwochabend wurden einige Brandsätze in Richtung der Polizei geworfen.

DJG/kla

Dow Jones Newswires

  ATHEN (AFP)

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