Austrittsabkommen fraglich 09.10.2019 20:13:00

Brexit-Einigung unter Umständen nicht mehr möglich - Bundesregierung: Keine neue Position beim Brexit

Brexit-Einigung unter Umständen nicht mehr möglich - Bundesregierung: Keine neue Position beim Brexit

Eine Brexit-Einigung mit der EU sei unter Umständen nicht mehr möglich, schloss Premier Boris Johnson am Dienstag aus einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel. EU-Parlamentspräsident David Sassoli beschrieb die Lage nach einem Gespräch mit Johnson ebenfalls düster.

Er sei mit der Hoffnung auf zielführende Vorschläge gekommen, sagte Sassoli am Dienstagabend in London. "Aber ich muss feststellen, dass es keine Fortschritte gibt." Sassoli erinnerte daran, dass nicht nur das britische Unterhaus, sondern auch das Europaparlament einen Austrittsvertrag billigen müsste. Johnsons bisherige Vorschläge zur Änderung des Abkommens seien jedoch "sehr weit entfernt von etwas, dem das (Europaparlament) zustimmen könnte", meinte Sassoli. Er hoffe aber immer noch auf gesunden Menschenverstand und Verantwortungsbewusstsein unter Partnern. Denn ein No-Deal-Brexit hätte extrem negative Folgen.

Der Brexit ist für den 31. Oktober geplant, beide Seiten zielen eigentlich auf eine Einigung vor dem EU-Gipfel Ende nächster Woche. In Brüssel verhandelten beide Seiten auch am Dienstag weiter auf der Suche nach einem einvernehmlichen EU-Austrittsabkommen. "Diese Gespräche erreichen einen kritischen Punkt", erklärte ein britischer Regierungssprecher. Greifbare Ergebnisse gab es aber nicht.

Verhandelt wird über neue Vorschläge Johnsons zur Änderung des Austrittsvertrags. Er will die bisher vorgesehene Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland - den sogenannten Backstop - streichen und ersetzen, was bei der EU jedoch auf Vorbehalte trifft. "Großbritannien hat einen großen Schritt getan, jetzt müssen wir Bewegung auf der Seite der EU sehen", erklärte der britische Sprecher.

Am Morgen hatte Johnson mit Merkel telefoniert und anschließend ein niederschmetterndes Resümee durchsickern lassen. Darüber hatte zuerst Sky News berichtet, am Regierungssitz Downing Street wurde der Deutschen Presse-Agentur die Echtheit der Mitteilung bestätigt. Darin heißt es, die EU habe eine neue Position bezogen.

Merkel habe klar gemacht, dass ein Abkommen "äußerst unwahrscheinlich" sei. Großbritannien könne die Staatengemeinschaft nur verlassen, wenn Nordirland dauerhaft in der Europäischen Zollunion und dem Binnenmarkt verbleibe. "Wenn das eine neue, etablierte Position ist, dann bedeutet das, dass ein Abkommen prinzipiell unmöglich ist, nicht nur jetzt, sondern immer", hieß es in der Mitteilung aus London laut Sky News.

Merkels Sprecher Steffen Seibert bestätigte nur, dass das Telefonat stattgefunden hat. Zu Inhalten äußerte er sich nicht. "Wie üblich berichten wir aus solchen vertraulichen Gesprächen nicht", teilte er der dpa auf Anfrage mit.

Deutliche Worte fand dagegen EU-Ratspräsident Donald Tusk. Es gehe nicht darum, ein "dummes Schwarzer-Peter-Spiel" zu gewinnen, twitterte Tusk an Johnson gerichtet. Es gehe um die Zukunft Europas und Großbritanniens, um die Sicherheit und die Interessen der Menschen. "Sie wollen keinen Deal, Sie wollen keine Fristverlängerung, Sie wollen den Austritt nicht widerrufen, quo vadis? (wie soll es weitergehen?)", fragte Tusk.

Kritik an der Darstellung des Telefonats kam auch umgehend von der britischen Opposition. Labour-Brexit-Experte Keir Starmer twitterte: "Das ist ein weiterer zynischer Versuch der Regierung, die Verhandlungen zu sabotieren. Boris Johnson wird niemals die Verantwortung dafür übernehmen, dass er keinen glaubwürdigen Deal vorgelegt hat." Johnsons Strategie sei von Anfang an auf einen ungeregelten EU-Austritt ausgelegt gewesen. In London tagte das Unterhaus zum letzten Mal, bevor es einige Tage in Zwangspause geht.

Gelingt in den Verhandlungen nicht rechtzeitig ein Durchbruch, dürfte die Debatte über einen weiteren Aufschub des Brexits Fahrt gewinnen. Das britische Parlament hatte gegen Johnsons Willen ein Gesetz verabschiedet, das die Regierung in diesem Fall am 19. Oktober zu einem Antrag auf Verlängerung der Brexit-Frist zwingt. Johnson betont trotzdem, dass er sein Land ohne weitere Verzögerung zum 31. Oktober aus der EU herausführt - auch ohne Austrittsvertrag. Wie das gehen soll, ist unklar.

In der Nacht zum Dienstag war dem konservativen "Spectator" von Regierungskreisen ein ungewöhnliches Memo zugespielt worden. Darin hieß es, der Regierung werde nichts anders übrig bleiben, als einen Wahlkampf mit dem Versprechen auf einen No-Deal-Brexit zu führen, sollte Brüssel nicht einlenken. Eine Verschiebung des Austritts werde nicht zu weiteren Verhandlungen genutzt. Gleichzeitig wurde darin angedeutet, einzelne EU-Länder könnten mit Nachteilen rechnen, wenn sie sich für eine Verlängerung der Brexit-Frist aussprechen. Um den Brexit noch einmal zu verschieben, ist die Zustimmung aller bleibenden 27 EU-Staaten notwendig.

Mit Vertrag würde zunächst bis Ende 2020 eine Übergangsphase gelten, in der sich praktisch nichts ändert. Ohne Abkommen entfiele diese Schonfrist sowie alle Vereinbarungen zur irischen Grenze, zum Schutz der Rechte von EU-Bürgern im Vereinigten Königreich und zu weiteren finanziellen Leistungen Londons an die EU.

Bundesregierung: Keine neue Position beim Brexit

Die Bundesregierung hat Berichte zurückgewiesen, eine neue Haltung zum Streit um den Austritt Großbritanniens aus der EU zu haben. "Wir haben keine neue Position zum Brexit", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. "Die Bundesregierung wird sich bis zum letzten möglichen Zeitpunkt um eine Lösung bemühen." Ziel sei weiterhin ein geordneter Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU. Ein "No Deal" wäre für alle Beteiligten das schlechteste Szenario, so Seibert.

Barnier zum Brexit-Streit: Einigung immer noch möglich

Trotz der Zuspitzung im Brexit-Streit sieht die Europäische Union immer noch Chancen auf einen Kompromiss mit Großbritannien - wenn auch sehr kleine. "Auch wenn es sehr schwierig ist, bleibt eine Einigung mit Großbritannien noch möglich", sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Mittwoch im Europaparlament. Derzeit bahne sich allerdings kein Durchbruch an. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker erwartet in den nächsten Tagen mehr Klarheit. Auch Juncker sagte: "Ich akzeptiere nicht dieses 'Blame Game', das in London begonnen wurde." Er persönlich schließe aber einen Deal mit Großbritannien nicht aus.

Ob beide Seiten doch noch irgendwie zusammenkommen, könnte im Laufe dieser Woche klarer werden. Am Donnerstag trifft Johnson den irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar. Einen Tag später will Barnier in Brüssel den britischen Brexit-Minister Stephen Barclay empfangen, wie ein Kommissionssprecher sagte. Ebenfalls am Freitag wollen die 27 bleibenden EU-Länder in Brüssel Bilanz ziehen.

Sollte nicht rechtzeitig ein Durchbruch gelingen, dürfte sich beim Gipfel am 17. und 18. Oktober die Debatte um eine mögliche neue Verlängerung der Austrittsfrist drehen. Johnson hat zwar immer wieder gesagt, er werde keinen weiteren Aufschub beantragen, sondern sein Land mit oder ohne Deal am 31. Oktober aus der EU führen. Ein britisches Gesetz zwingt den Premier jedoch zu einem Antrag auf Verlängerung, falls bis 19. Oktober kein Kompromiss steht.

Wegen seiner harten Linie im Brexit-Streit droht Johnson einem Zeitungsbericht zufolge auch in der eigenen Regierung Unmut. Nach Informationen der "Times" (Mittwoch) könnten fünf Kabinettsmitglieder zurücktreten, die einen Austritt ohne Vertrag ablehnen. Bei den Absprungkandidaten handele es sich um Nordirland-Minister Julian Smith, Kulturministerin Nicky Morgan, Justizminister Robert Buckland, Gesundheitsminister Matt Hancock sowie um den Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox, den wichtigsten juristischen Berater der Regierung.

Das oberste Gericht in Schottland vertagte am Mittwoch eine Entscheidung, ob es im Streit um eine Brexit-Verlängerung im Zweifel eingreifen würde. Kritiker von Johnson hatten in dem Berufungsverfahren gefordert, dass die Richter dem Regierungschef Zwangsmaßnahmen androhen, sollte er sich nicht an das Gesetz gegen einen ungeregelten Brexit halten.

LONDON/BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) / BERLIN (Dow Jones)

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