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Kritik der Opposition 06.05.2020 16:23:00

Budget: Expertenhearing startet mit Knatsch um Krisenzahlen

Budget: Expertenhearing startet mit Knatsch um Krisenzahlen

Wegen der durch den weltweiten Corona-Shutdown ausgelösten Wirtschaftskrise steht schon jetzt fest, dass die von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) vorgelegten Zahlen nicht halten. Die Opposition fordert daher eine Überarbeitung.

Ursprünglich hatte die Regierung Einnahmen von 81,8 und Ausgaben von 82,4 Mrd. Euro vorgesehen. Beide Werte werden allerdings nicht halten: Auf der Ausgabenseite rechnet die Regierung mit einer Budgetüberschreitung von bis zu 28 Mrd. Euro. Und auch auf der Einnahmenseite droht ein deutliches Minus: der Finanzministerium hat den Ländern schon einen Rückgang ihrer Steueranteile um 7,3 Prozent angekündigt. In Summe rechnet das Wirtschaftsforschungsinstitut nun mit einem Defizit von 7,5 Prozent der Wirtschaftsleistung statt des ursprünglich erwarteten gesamtstaatlichen Minus von einem Prozent des BIP.

Dennoch hat Finanzminister Blümel im Vorfeld der Budgetberatungen klar gemacht, dass er seinen Haushaltsentwurf nicht nachbessern will. Einzig die Überschreitungsermächtigung wird von ursprünglich vier auf 28 Mrd. Euro aufgestockt.

Von der Opposition hagelte es dafür heftige Kritik: Für FP-Budgetsprecher Hubert Fuchs ist die Vorgehensweise nicht nachvollziehbar, NEOS-Finanzsprecherin Karin Doppelbauer sieht Blümel im "völligen Blindflug" und kritisiert, dass der Minister durch die Überschreitungsermächtigung nun nach Gutdünken und ohne parlamentarische Kontrolle über Geld verfügen könne. "Es ist für das Parlament nicht hinzunehmen, dass der Finanzminister wissentlich falsche Zahlen vorlegt und einen Blankoscheck verlangt", meint auch SP-Budgetsprecher Jan Krainer.

Beim Finanzminister deponieren können die Abgeordneten ihre Kritik im Budgetausschuss am Freitag. Zum Expertenhearing eingeladen sind dort IHS-Chef Martin Kocher und Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller-Altzinger (nominiert von der ÖVP bzw. den Grünen), sowie Markus Marterbauer von der Arbeiterkammer (SPÖ), Martin Gundinger vom wirtschaftsliberalen Austrian Economics Center (FPÖ) und Tobias Thomas vom Institut Eco-Austria (NEOS).

Auf der Parlaments-Homepage wird das Hearing live übertragen. Um die Einhaltung der Abstandsregeln zu ermöglichen, findet es nicht in einem Ausschuss-Lokal statt, sondern im Plenarsaal des Nationalrats im Großen Redoutensaal in der Hofburg. Kommende Woche wird das Budget dann im Ausschuss weiter diskutiert und Ende Mai vom Plenum des Nationalrats beschlossen.

(Schluss) has/pm

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Bildquelle: Per Bengtsson / Shutterstock.com

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