28.10.2014 22:15:00

Budget: Finanzministerium wartet auf offizielle Antwort aus Brüssel

Im Finanzministerium hat man am Dienstagabend die Meldung, wonach die EU-Kommission bei keinem der 18 Eurostaaten mehr Verstöße gegen den Euro-Stabilitätspakt sehe, zurückhaltend kommentiert. Man wolle sich dazu noch nicht äußern, da man die offizielle Stellungnahme aus Brüssel abwarten wolle, sagte eine Sprecherin des Ressortchefs zur APA.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hatte - nach einer "Rüge" wegen des zu hohen Defizits 2015 durch die EU-Kommission - am Dienstag einen weiteren Brief an die Kommission verfasst, um deren Bedenken hinsichtlich des Budgets 2015 auszuräumen. Darin hatte er "zusätzliche Maßnahmen" für das kommende Jahr in Aussicht gestellt. Diese sollen 0,3 Prozent des BIP ausmachen (etwa 1 Mrd. Euro). Damit würde das "strukturelle" Defizit des Bundes 2015 bei 0,7 Prozent des BIP liegen (statt wie geplant bei 1 Prozent). Im Brief hatte Schelling betont, dass damit die Spielregeln eingehalten würden.

Am Abend hatte EU-Währungskommissar Jyrki Katainen laut Agenturmeldungen allen 18 Eurostaaten bescheinigt, dass ihre Budgetentwürfe für das kommende Jahr nicht in schwerwiegender Weise gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen. Zu den einzelnen Ländern äußerte sich der Kommissar aber nicht. Die betroffenen Mitgliedstaaten hätten "konstruktiv" geantwortet, so Katainen.

(Schluss) hac/hf

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