19.03.2020 05:02:00

Budget: Förderungen für Heizkesseltausch stark erhöht

Die Förderungen für den Austausch alter Heizkessel werden mit dem Budget 2020 massiv erhöht. Der sogenannte "Raus aus Öl-Bonus" steigt auf 100 Mio. Euro jährlich. Noch nicht eingepreist sind die Kosten für das von der türkis-grünen Regierung angekündigte "123-Ticket". Hier sind die Gespräche mit den Verkehrsverbünden erst angelaufen. Aus Klimazertifikaten erwartet die Regierung mehr Geld.

Grundsätzlich ist das Budget von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) nicht leicht mit den bisherigen Budgetplänen vergleichbar. Denn bei den Koalitionsverhandlungen haben ÖVP und Grüne vereinbart, dass die Zuständigkeit für Siedlungswasserwirtschaft und Bergbau zu Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) wandert. Allein damit vermindert sich der Etat von Gewessler schon um 320 Mio. Euro.

Rechnet man diese Verluste heraus, dann steigt das Finanzvolumen für Umwelt, Klima und Energie heuer allerdings um 161 Mio. Euro an. Unter anderem wird der "Raus aus Öl"-Bonus zum Austausch alter Heizkessel von 20 auf 100 Mio. Euro erhöht. Für die thermische Sanierung stehen den Angaben zufolge 42,7 Mio. Euro zur Verfügung, für weitere Umweltförderungen 90 Mio. Euro. Die Photovoltaik-Förderung wird um sieben Mio. Euro erhöht.

Noch nicht im Budget verankert ist das von ÖVP und Grünen angekündigte "123-Ticket", ein österreichweit einheitliches Jahreskarten-System für öffentliche Verkehrsmittel. Hier sind die Gespräche erst angelaufen. Bezüglich Budgetierung verweist das Ministerium auf den im Herbst anstehenden Bundeshaushalt für 2021.

Jedenfalls geben soll es aber Fördermittel für den Ausbau von Straßenbahnen und Regionalbahnen (in Summe 189 Mio. Euro von 2020 bis 2023) sowie für den weiteren U-Bahn-Ausbau in Wien (78 Mio. Euro jährlich). Aufstocken will der Bund auch die Zuschüsse für den Personenverkehr bei den ÖBB (plus 91 Mio. Euro) und den Privatbahnen (plus sieben Mio. Euro) sowie die Förderungen für die "rollende Landstraße" (von 115 auf 141 Mio. Euro).

Keine Einschätzung gibt es vorerst dazu, wie sich die Coronakrise auf die Treibhausgasbilanz auswirken wird. Im Budget werden bis 2023 jedenfalls steigende Einnahmen aus dem entsprechenden Handel mit Zertifikaten angenommen.

(Schluss) has/ad

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