16.11.2014 07:30:00

Budget: Gemeindebund sieht Finanzen auf gutem Weg

Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer sieht die Gemeinde-Finanzen auf gutem Weg. Im Gespräch mit der APA verwies er - rund zwei Wochen vor Präsentation des Gemeindefinanzberichts - etwa auf das positive Budgetsaldo 2013. Zufrieden zeigte er sich auch mit der Einrechnung bisher außerbudgetärer Schulden. Ein klares Nein gibt es von ihm zu einer Übernahme der Haushaltsregeln des Bundes.

Im September dieses Jahres wurden im Rahmen der EU-weiten Statistik-Umstellung zahlreiche bisher ausgelagerte Einheiten dem Staat zugerechnet - und damit wurden auch deren Schulden budgetwirksam. Bei den Gemeinden erhöhte die Neuberechnung den Schuldenstand insgesamt um etwa 2,5 Mrd. Euro - ein Wert, mit dem sich Mödlhammer nun zufrieden zeigte: "Wir fühlen uns bestätigt, weil wir haben zwischen drei und vier Mrd. Euro erwartet." Er verwies darauf, dass sich (im Vorfeld der Umstellung aufgestellte) Befürchtungen, die von Größenordnungen von fünf bis zehn Mrd. Euro ausgegangen seien, nicht bewahrheitet haben.

Die Gemeinden waren zwar zahlenmäßig mit den meisten Einheiten - nämlich 1.276 - betroffen. Bei den Beträgen der damit dem Budget zugerechneten Schulden lagen sie aber weit hinter Posten wie ÖBB oder ASFINAG. "Wir fühlen uns damit bestätigt, dass die Gemeinden nicht die großen Verstecker (von Schulden, Anm.) und Trickser waren", so Mödlhammer. Man habe entgegen der Befürchtungen "keine großen Leichen im Keller" gehabt.

Die Gemeinden seien auch weiterhin nicht abgeneigt, ihr Vermögen darzustellen, betonte der Präsident. Zu einer Übernahme des neuen Haushaltsrechtes des Bundes durch die Gemeinden gibt es von ihm aber nach wie vor ein klares Nein. Gefordert hatte dies etwa der Rechnungshof, auch der Bund will die sogenannte doppelte Buchführung sowohl in Ländern und Gemeinden eingeführt sehen. Mödlhammer betonte einmal mehr, dass dies für die Gemeinden nicht effizient wäre. Ein solches System weg von der Kameralistik hin zur Doppik (inklusive Vermögensbilanz) verursache zu hohe Kosten. Alleine die Umstellung würde einmalig mit 200 bis 230 Mio. Euro zu Buche schlagen, pro Jahr rechnet Mödlhammer mit rund 30 Mio. Euro Mehrkosten für alle Gemeinden zusammen.

Eine Umstellung sei aber gar nicht notwendig: Die benötigten Daten seien auch mit der Kameralistik "bewerkstelligbar": "Wir liefern die Daten", so der Präsident. Gleichzeitig gab er zu bedenken, dass Vermögensbewertungen etwa von Straßen oder Schulen nur schwer bis gar nicht möglich seien.

Genaue Finanzdaten zum Jahr 2013 konnte Mödlhammer zwar noch nicht verraten, erst Ende November wird der Gemeindebund wie gewohnt seinen Gemeindefinanzbericht vorlegen. Allerdings verwies er darauf, dass das Gesamtsaldo der Gemeinden (ohne Wien) nach den Kriterien der EU (Maastricht-Kriterien) mit 68 Mio. Euro erneut knapp im Plus liegt, was einem positiven Saldo von 0,02 Prozent des BIP entspricht.

Dies ist zwar ein Rückgang gegenüber 2012, als die Gemeinden noch ein Plus von 148 Mio. Euro erzielten. Allerdings hätten die Kommunen 2013 "wesentlich mehr investiert": Der Anstieg bei den Investitionen lag laut Mödlhammer bei 11,1 Prozent. Den Hauptanteil davon hätte der Bereich der Kinderbetreuung und der Schulen ausgemacht; dies sei mittlerweile der größte Ausgabenbereich der Gemeinden.

Auch das Jahr 2014 werde "ein gutes sein", meinte der Gemeindebund-Präsident. Allerdings sei die abflauende Konjunktur bereits spürbar. Im November 2014 seien die Ertragsanteile (Anteil an Steuereinnahmen) erstmals im Minus, sagte er. "Das heißt, große Belastungen können die Gemeinden nicht mehr nehmen." Man dürfe sich jetzt wegen des "respektablen Ergebnisses" 2013 jedenfalls "nicht zurücklehnen".

(Schluss) hac/jul

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