30.09.2014 10:27:00

Budget: Regierung sieht Steuerreformpläne unberührt von Neuberechnung

Die statistische Neuberechnung des Schuldenstands beeinträchtigt die Steuerreformpläne der Regierung nicht, wurde am Dienstag vor dem Ministerrat versichert. "Gar keine, im Moment", antwortete etwa Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) auf die Frage nach den Auswirkungen. Denn der Schuldenstand "steigt ja nicht, er ist nur anders zugeordnet".

Ähnlich äußerte sich SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder: Die Staatsschuldenquote sei für die Frage der Steuerreform nicht bedeutend, sondern der Haushalt und das Defizit. Und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) betonte: "Das, was vereinbart ist, geht sich aus." Dass die statistische Neuberechnung kommt, sei ja schon in der Vorwoche - als sich die Regierung auf das Volumen der Steuerreform einigte - bekannt gewesen.

Schelling bekräftigte überdies, nun mit Nachdruck an einheitlichen Budgetierungsregeln für alle Gebietskörperschaften arbeiten zu wollen. Das soll "bis Jahresende weitestgehend abgeschlossen" sein, allerdings werde er zuvor das Gespräch mit Ländern und Gemeinden suchen.

(Schluss) ks/cts/bei

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