20.11.2014 15:47:00

CETA könnte laut Studie zu Boom von Unternehmensklagen führen

Das geplante EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) könne zu einem "regelrechten Boom von Unternehmensklagen gegen Kanada, die EU und die EU-Mitgliedstaaten" führen, resümieren 15 NGOs aus Kanada und Europa in einer Studie. EU-Staaten könnten vor allem von kanadischen Investoren oder US-Firmen mit kanadischen Tochterfirmen aus dem Bergbausektor und der Öl- und Gasindustrie verklagt werden.

Die Regelungen zum Investorenschutz (ISDS) in CETA würden den Investoren "noch größere Privilegien als NAFTA einräumen. Sie "erhöhen damit das Risiko, dass diese Klagerechte gegen zukünftige politische Maßnahmen benutzt werden", heißt es in der aktuellen Studie "Verkaufte Demokratie". Während NAFTA die Klagemöglichkeiten noch auf das Recht zum freien Kapitaltransfer und den Schutz vor Enteignung beschränke, würde CETA Investoren im Finanzsektor weitrechendere Klagemöglichkeiten ermöglichen.

Die kanadische Region hätte laut der NGO-Studie durch CETA ein höheres Risiko von Banken und Versicherungen verklagt zu werden.

Unter den 15 Studienherausgebern befindet sich auch die Arbeiterkammer Wien (AK Wien) und der Europäische Gewerkschaftsbund für den öffentlichen Dienst.

Die Investorenschutzklauseln sorgen nicht nur bei CETA für Kritik, sondern sind auch der umstrittenste Punkt im geplanten EU-Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP). Mit der Studie appellieren die NGOs "an Gesetzgeber in der EU und in Kanada, den Investitionsschutz im CETA und anderen Abkommen abzulehnen", heißt es in der Zusammenfassung. Die Europäische Kommission und die kanadische Regierung würden "mit irreführender Propaganda" versuchen, die Öffentlichkeit zu beruhigen und "die Risiken der privaten Schiedsgerichte" herunterspielen.

(Schluss) sab/grr

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