08.10.2014 14:48:00

CETA- und TTIP-Chefverhandler im Nationalrat

Die Ankündigung der Bundesregierung, sich gegen die umstrittenen Investitionsschutzklausel in den beiden geplanten EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) einzusetzen, sei bei den Chefverhandlern nicht angekommen. Das sagte Grünen-Vizeklubchef Werner Kogler am Mittwoch nach Gesprächen mit den Chefverhandlern im Nationalrat zur APA.

Am Dienstag seien beim Treffen mit dem kanadischen Chefverhandler Steve Verheul alle Fraktionen des Nationalrats bis auf die NEOS dabei gewesen, so Kogler. Heute, Mittwoch, waren Vertreter aller Fraktionen beim Gespräch mit dem EU-Chefverhandler von TTIP, Ignacio II Garcia Bercero, anwesend. Es sei ein "Frage-Antwort-System" gewesen, "ich muss die beiden Chefverhandler ausdrücklich loben, wie sie auftreten und die Haltung der Kommission einnehmen und relativ Klartext gesprochen haben", so Kogler.

Der kanadische Chefverhandler Verheul habe gesagt, dass die Verhandlungen für CETA abgeschlossen seien und die Konzernklagerechte "sicher nicht mehr" rauskommen. Der EU-Chefverhandler von TTIP, Ignacio II Garcia Bercer, habe die von Kogler öffentlich gemachten Protokolle bestätigt, wonach "die Mitgliedstaaten nicht nur für Investitionsschutzklauseln sind, sondern sich hervorgetan haben, dass diese unbedingt drinnen sein sollen". Die Außenminister hätten den Auftrag gegeben - allen voran Österreich.

Von der heimischen Regierung hätte es bisher keine Kritik in Brüssel zu den Investitionsschutzklausen gegeben. "Sogar im Gegenteil", so Kogler: "Österreich ist offiziell aufgefallen, als die Konzernklagerechte ausdrücklich forciert worden sind."

Nun gebe es "ein Novum in Österreich": Der Nationalrat habe seine Ablehnung gegenüber den Chefverhandlern klar gemacht und dies auch durch Übergabe des Entschließungsantrags gezeigt, während die heimische Regierung in Brüssel nicht Klartext spreche, so Kogler. Die Chefverhandler müssten daher rein formal vom Gegenteil ausgehen. In dieser Phase der Vertragsverhandlungen sei nämlich die Regierung am Zug und nicht das Parlament: "Die Regierungen hätten die Möglichkeit, auf den Verhandlungsfortgang Einfluss zu nehmen - tun dies aber nicht."

Kogler überlege daher jetzt, wie er eine nächste Initiative gegen die Investitionsschutzklauseln in den Freihandelsabkommen starten könne: "Notfalls fahre ich selber mit einer Parlamentsdelegation nach Brüssel."

(Schluss) sab/phs

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