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DSGVO 29.10.2019 17:07:00

Datenskandal - Experte: Post-Strafe vierthöchste in der EU

Datenskandal - Experte: Post-Strafe vierthöchste in der EU

Seit Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) habe es nur drei höhere Strafen, 205 Mio. Euro gegen British Airways, 110 Mio. Euro gegen Marriott und 50 Mio. Euro gegen Google, gegeben, so Jung.

Der Rechtsanwalt erwartet, dass die Strafe gegen die Post in der zweiten Instanz reduziert wird, weil es Spielraum bei der Auslegung gibt. So seien die Kriterien für die Strafbemessung in der DSGVO "teilweise nicht objektivierbar". Die Strafhöhe von 18 Mio. Euro lasse sich durch die hohe Anzahl Betroffener sowie den Umsatz der Post erklären.

Für Unternehmen, die bisher davon ausgegangen sind, dass die Datenschutz-Strafen nur Internetkonzerne betreffen, zeige der Fall der Post, dass es den Datenschutzbehörden, auch der in Österreich, ernst ist. Viele Unternehmen hätten sich in falscher Sicherheit gewiegt. "Selbst als Datenschutzbehörden in Großbritannien und Frankreich erste Geldbußen in drei- bzw. zweistelliger Millionenhöhe verhängten, blieben viele gelassen", so Jung, der Partner bei der Wiener Kanzlei Jank Weiler Operenyi und Teil von Deloitte Legal ist.

"Natürlich bedeutet dieser Fall nicht, dass Millionenstrafen nun zum Tagesgeschäft werden", räumte Jung ein. Allerdings könnten auch geringere Strafen für kleinere Unternehmen mehr als schmerzhaft sein. 2018 waren in der EU neue europäischen Datenschutzvorschriften in Kraft getreten, wonach Behörden Unternehmen mit bis zu vier Prozent ihres weltweiten Umsatzes für Datenschutzverletzungen bestrafen können.

Die Rechercheplattform "Addendum", die den Fall ins Rollen gebracht hatte, berichtete am Dienstagnachmittag, dass die Post zusätzlich zur Strafe auch 1,8 Mio. Euro an Verfahrenskosten zu zahlen hat. Laut Verwaltungsstrafgesetz sind die jeweiligen Verfahrenskosten mit jeweils 10 Prozent der verhängten Strafe zu dotieren.

(Schluss) pro/bel

APA

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