Politisches Erdbeben 02.12.2021 22:17:00

Drei Rücktritte an einem Tag: Österreichs Ex-Kanzler Kurz gibt auf - Schallenberg und Blümel gehen auch

Drei Rücktritte an einem Tag: Österreichs Ex-Kanzler Kurz gibt auf - Schallenberg und Blümel gehen auch

"Es war mir eine große Ehre, der Republik zehn Jahre lang gedient zu haben", sagte der 35-Jährige am Donnerstag in Wien. Mit seinem Abschied vom Amt des ÖVP-Partei- und Fraktionschefs zieht er die Konsequenzen aus einem jähen Sinkflug. Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Falschaussage und der Untreue hatten ihn stark in Bedrängnis gebracht. Der komplette Rückzug setzt einen personellen Umbruch in der Koalition von ÖVP und Grünen in Gang. Kanzler Alexander Schallenberg bot am Donnerstagabend seinen Rückzug als Regierungschef an.

Auch Schallenberg nimmt seinen Hut

Wenige Stunden später gab der als enger Kurz-Vertraute bekannte ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel seinen Rückzug aus der Politik bekannt.

Schallenberg gab an, dass er sein Amt zur Verfügung stellen werde, sobald die Partei die entsprechenden Weichen gestellt habe. Er wolle nicht Parteichef werden und sei zugleich überzeugt, "dass beide Ämter - Regierungschef und Bundesparteiobmann der stimmenstärksten Partei - Österreichs - rasch wieder in einer Hand vereint sein sollten", teilte der Diplomat mit. Schallenberg hatte vor zwei Monaten die Nachfolge von Kurz als Regierungschef angetreten.

Blümel, der wie auch Kurz im Fokus von Korruptionsermittlern steht, begründete seinen Schritt teils mit Drohungen gegen seine Familie. "Der finale Rücktritt von Sebastian Kurz aus allen politischen Funktionen war nun der letzte Anstoß für meinen endgültigen Entschluss", stellte er jedoch klar.

Die Ankündigung eines Wechsels an der Regierungsspitze war der Abschluss eines Tages mit höchster politischer Brisanz. Kurz hatte am Vormittag noch einmal alle Vorwürfe zurückgewiesen, sich aber auch selbstkritisch gezeigt. Zum Ende seiner zehn Jahre in der Bundespolitik bilanzierte er: "Ich bin weder ein Heiliger noch ein Verbrecher."

Auch wenn zuletzt immer wieder die Rede vom "Schattenkanzler" Kurz war, zeigten die Reaktionen in der ÖVP, wie sehr der 35-Jährige in jüngster Zeit innerparteilich an Rückhalt verloren hatte. Einige ÖVP-Landeschefs sprachen ohne viel Wehmut von einem "richtigen" und "unausweichlichen" Schritt.

Als möglicher neuer Vorsitzender der Konservativen in Österreich wird Innenminister Karl Nehammer gehandelt. Damit wäre er auch Favorit für das Amt als Kanzler. Nehammer hätte den Vorteil, einen politischen Markenkern der ÖVP weiter zu bedienen: Er ist - wie Kurz - Verfechter einer restriktiven Migrationspolitik. In der Corona-Krise hat sich der 49-Jährige - als Chef über die Polizei - durch die Ankündigung scharfer Kontrollen zu profilieren versucht. Vizekanzler Werner Kogler von den mitregierenden Grünen betonte in einer Stellungnahme, ihn verbinde mit Nehammer eine gute Gesprächs- und Arbeitsbasis.

Im Mai hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Kurz eingeleitet - und sein politischer Stern begann zu sinken. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt ihn, seine Karriere mit geschönten Umfragen gefördert zu haben. Dafür soll mehr als eine Million Euro aus Steuergeldern ausgegeben worden sein. Vorläufiger Tiefpunkt waren Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt und in der ÖVP-Zentrale im Oktober, nach denen Kurz als Regierungschef zurücktrat.

Die Opposition nannte den Politik-Abschied von Kurz folgerichtig. Offensichtlich sei der Druck auf ihn zu groß geworden, meinte die Chefin der Sozialdemokraten, Pamela Rendi-Wagner. Der SPÖ- Spitzenpolitiker Hans Peter Doskozil forderte Neuwahlen im Frühjahr. Auch die rechte FPÖ hofft auf baldige Neuwahlen.

Kurz galt lange Zeit als Superstar der Konservativen in Europa, denn er zeigte, wie man Wahlen gewinnt. So führte er die ÖVP 2017 und 2019 aus einem Stimmungstief zu zwei großen Siegen und damit zurück an die Macht. Sein Charme im persönlichen Kontakt und seine Gewinner-Aura verschafften ihm innerparteilich zeitweise fast grenzenlosen Einfluss. Zugleich polarisierte Kurz. Seine Anhänger gingen für ihn durchs Feuer, seine Gegner höhnten gern über ihn ohne Unterlass.

Gerade in Deutschland erregte er Aufsehen. Seine seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 formulierte Skepsis gegenüber einer Zuwanderung wurde zum Gegenmodell zu der von Angela Merkel propagierten Willkommenskultur. Auch in seiner Abschiedsrede kam er auf seinen Wahl-Schlager zurück: Migration dürfe nicht ungesteuert stattfinden und brauche Grenzen.

Kurz galt als politisches Naturtalent und wurde bei der ÖVP entsprechend gefördert. Seine Karriere auf Bundesebene startete er im zarten Alter von 25 Jahren als Staatssekretär für Integration. Wenige Jahre später wurde er 2014 jüngster Außenminister in der Geschichte Österreichs. 2017 gelang ihm der Sprung an die Regierungsspitze. Kurz wurde Kanzler einer Regierungskoalition aus ÖVP und rechter FPÖ. Für die Beteiligung der Rechtspopulisten an der Regierung wurde er vielfach kritisiert. Nach dem Ende der Koalition in Folge der Ibiza-Affäre kam es zu Neuwahlen. Seit Anfang 2020 war Kurz Kanzler eines Bündnisses von ÖVP und Grünen.

Kurz nannte als eines der Motive für seinen Rückzug seine zuletzt deutliche gesunkene Lust, sich wie bisher zu hundert Prozent zu engagieren. "Ich hatte fast ein bisschen das Gefühl, gejagt zu werden, sagte er mit Blick auf die Ermittlungen und politischen Angriffe.

Seine Zukunftspläne ließ Kurz im Unklaren. Er wolle sich im neuen Jahr neuen Aufgaben widmen. Zuvor war spekuliert worden, er übernehme wohl einen Top-Job in der Wirtschaft. Zunächst solle nun seine Familie im Mittelpunkt stehen, gab der Ex-Kanzler zu erkennen. Er war vor wenigen Tagen erstmals Vater geworden. "Ich werde jetzt aufbrechen und meinen Sohn und meine Freundin aus dem Spital abholen", rief Kurz beim Abgang den Journalisten zu.

Österreichs Finanzminister Blümel tritt ebenfalls zurück

Nach Österreichs Ex-Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat auch der als Kurz-Vertrauter geltende Finanzminister Gernot Blümel seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Das gab der konservative ÖVP-Minister am Donnerstagabend bekannt. "Ich habe mich dazu entschieden, die Politik zu verlassen", sagte der 40-jährige und begründete seien Schritt unter anderem mit Morddrohungen gegen seine Familie. Er machte auch klar, dass der Rückzug von Kurz mit dem Schritt zu tun hatte.

Es ist der dritte große politische Schritt in Österreich binnen eines Tages. Zuvor kündigte auch Kanzler Alexander Schallenberg am Donnerstagabend an, dass er sein Amt zur Verfügung stellen werde, sobald die Partei die entsprechenden Weichen gestellt habe. Der unter Korruptionsverdacht stehende Kurz war im Oktober als Regierungschef zurückgetreten und hatte am Donnerstagmorgen seinen Rückzug als Parteichef der konservativen ÖVP bekanntgegeben.

Am Freitag tagt der Parteivorstand der Konservativen, um über eine neue Führungspersönlichkeit zu beraten, die sowohl die Partei als auch die Regierung anführen kann. Schallenberg machte klar, dass er nicht ÖVP-Chef werden wolle. Als sein Nachfolger ist unter anderem Innenminister Karl Nehammer im Gespräch.

WIEN (dpa-AFX)

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