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02.06.2020 12:25:44

Esken erwartet lange Verhandlungen im Koalitionsausschuss

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--SPD-Chefin Saskia Esken hat sich erneut für eine Kaufprämie ausschließlich für Elektroautos stark gemacht und geht davon aus, dass die entsprechenden Verhandlungen im Koalitionsausschuss "einige Zeit" brauchen werden. Die Hilfen für die Wirtschaft müssten sich "nach vorne" und "auf die Zukunft" orientieren, und deshalb sei die SPD für "Kaufprämien ausschließlich für Elektromobilität", sagte sie dem Nachrichtensender Phoenix. Der SPD-Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hatte zuvor bereits im ZDF betont, der "Umstieg" in umweltfreundlichere Autos solle vom Steuerzahler finanziert werden.

Die CDU hingegen will einen Kaufanreiz auch für Diesel und Benziner. Esken bekräftigte ihre Forderung, insbesondere Familien mit Kindern sowie Erwerbslosen, Geringverdienern und Leistungsempfängern zu helfen, um die Wirtschaft nach dem Corona-Lockdown wieder in Schwung zu bringen. Die Familien sollten "durch einen Bonus unterstützt werden", sagte Esken, ohne jedoch eine konkrete Summe zu nennen. Sie gehe davon aus, dass dieses Geld einen Impuls für die Wirtschaft darstelle, da es in den Konsum fließe. Sie wiederholte zugleich ihre Forderung nach einer Vermögensabgabe für Besserverdienende zur "gerechten Finanzierung der Krisenkosten".

Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bekräftigte die ablehnende Haltung der SPD zur Autoprämie. "Unsere Position ist schon sehr deutlich", sagte er dem Nachrichtensender Welt. Auch in der Union gebe es aber immer mehr Stimmen, die Kaufprämien für Verbrenner ablehnten. Den von der SPD vorgeschlagenen Kinderbonus von 300 Euro nannte er "ein sehr durchdachtes Instrument, um auch schnell die Konjunktur anzuhebeln". Familien würden schnell investieren. Auch aus der Union sagten immer mehr Politiker, man solle etwas für die Familien tun.

Irritiert zeigte sich der SPD-Generalsekretär über die Ablehnung der von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen Übernahme von Altschulden der Kommunen. "Das ist in meinen Augen einer der größten Knackpunkte, wenn nicht der größte Knackpunkt", erklärte Klingbeil. Es sei völlig falsch zu sagen, die Kommunen seien an ihrer hohen Verschuldung selbst schuld. Man müsse erreichen, dass wieder vor Ort investiert wird.

In der Koalition wird damit gerechnet, dass das entscheidende Treffen zum Konjunkturpaket angesichts der noch bestehenden Differenzen bis in die Nacht andauern könnte. Aus der CDU verlautete vor dem um 14.00 Uhr beginnenden Treffen, die Partei dringe auf Maßnahmen, die einen "nachhaltigen Effekt auf Wachstum und Innovation" haben. Im Zentrum der CDU-Forderungen stehen eine "Innovationskaufprämie" für Fahrzeuge, die Senkung der Stromkosten, schnelle Liquidität für die Unternehmen und weniger Bürokratie.

(Mitarbeit: Andrea Thomas)

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/apo

(END) Dow Jones Newswires

June 02, 2020 06:26 ET (10:26 GMT)

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