+++ Zertifikate Award Austria 2020: Stimmen Sie jetzt für den besten Emittenten im Bereich Info & Service ab! +++-w-
27.05.2020 12:26:00

EU-Coronahilfen - Kogler will größeren Aufbaufonds als Paris/Berlin

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hält angesichts der Coronakrise einen EU-Aufbaufonds für notwendig, der an Größe den von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron vorgeschlagenen übersteigt. Diesen begrüßte Kogler in einem am Mittwoch verbreiteten Brief an die Fraktion der Grünen im EU-Parlament und bezeichnet ihn als "ersten Schritt".

"Wir brauchen einen gemeinsamen Erholungs- und Krisenfestigkeitsplan, dessen Hauptantriebskraft von öffentlichen Investitionen kommt", schreibt Kogler. Damit dieser Erfolg habe, müsse er "solidarisch finanziert und zurückgezahlt" werden, "um die Staatsverschuldung einzelner Mitgliedstaaten nicht zu verschlechtern".

Zudem müsse der Aufbaufonds eine Größe haben, die "makroökonomisch bedeutsam" sei und "über dem Vorschlag der französischen und deutschen Regierung" liege, mit einer "soliden Basis an Zuschüssen, die durch Kredite und Garantien ergänzt werden sollen", um öffentliche Investitionen zu finanzieren und private anzuregen. Des weiteren fordert Kogler eine Ausrichtung des Aufbauplans an den Pariser Klimazielen.

Nach den Vorstellungen von Merkel und Macron sollen für den Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft 500 Milliarden Euro zusätzlich in Form von Zuschüssen zur Verfügung gestellt werden. Österreich präsentierte am Wochenende gemeinsam mit Schweden, Dänemark und den Niederlanden - den sogenannten "Sparsamen Vier" - einen Gegenentwurf zu dem deutsch-französischen Vorschlag, in dem zeitlich befristete und an Konditionalitäten gebundene Notkredite gefordert werden, ohne eine Summe zu nennen.

Dem Vernehmen nach wird der Vorschlag der EU-Kommission den Wünschen Koglers entsprechen. Wie am Mittwoch aus informierten Kreisen verlautete, wird er mit 750 Mrd. Euro über dem deutsch-französischen Vorschlag liegen. Zwei Drittel davon sollen in Form von Zuschüssen vergeben werden, ein Drittel als Kredite.

Dem Entwurf der EU-Kommission müssen die EU-Staaten und das EU-Parlament zustimmen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt ihren Plan am frühen Mittwochnachmittag den EU-Abgeordneten vor, im Anschluss daran ist eine Aussprache unter den Parlamentariern geplant.

(Schluss) gil/ths

Eintrag hinzufügen

Hinweis: Sie möchten dieses Wertpapier günstig handeln? Sparen Sie sich unnötige Gebühren! Bei finanzen.net Brokerage handeln Sie Ihre Wertpapiere für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade? Hier informieren!
pagehit