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13.02.2018 14:59:45

EU-Kommission lobt deutschen Koalitionsvertrag

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Die EU-Kommission sieht in dem Koalitionsvertrag von Union und SPD eine "Inspirationsquelle" für die künftige europäische Politik. Richard Kühnel, der Vertreter der Behörde in Deutschland, sagte zu Journalisten in Berlin: "Wir sehen den neuen Koalitionsvertrag sehr positiv."

Europa finde sich schon im Titel wieder und ziehe sich wie ein roter Faden durch den Vertrag. "Daher hoffen wir natürlich mit der neuen Regierung auch in diesem proeuropäischen Sinn Nägel mit Köpfen zu machen", erklärte der EU-Beamte. Neben den Reformvorschlägen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei "der Koalitionsvertrag in Deutschland eine dritte wichtige Inspirationsquelle" für die Europadebatte.

Junckers umstrittene Vorschläge des "Nikolauspakets" zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion sah Kühnel nicht im massiven Widerspruch zu deutschen Positionen - weder bei der Fortentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu einem Europäischen Währungsfonds noch bei der Installierung eines Europäischen Wirtschafts- und Finanzministers oder der Schaffung neuer Haushaltslinien im EU-Budget für Strukturreformen und Überbrückungshilfen.

Statistikdaten zeigten zwar eine gestiegene Zuversicht bei den Bürgern, dies dürfe jedoch nicht zu einem nachlassenden Reformeifer führen. Die EU genieße laut Zahlen aus dem Herbst mit 45 Prozent in Deutschland und 40 Prozent europaweit so viel Ansehen wie seit zwei Jahren nicht mehr und habe in Deutschland einen Ansehensverlust von 16 Prozentpunkten in kurzer Zeit wieder wettgemacht. "Die Skepsis nimmt ab, aber die politische Führung darf sich nicht einfach zurücklehnen", mahnte er.

Darum wolle die EU-Kommission unter Juncker nun "die Schlagzahl erhöhen", kündigte Kühnel an. 2018 sei "das Jahr der Entscheidungen" und "Europa muss jetzt liefern". Haushaltskommissar Günther Oettinger will nach seinen Angaben den neuen Vorschlag für die EU-Finanzplanung nach 2020 früher vorstellen als gedacht. "Anfang Mai wollen wir soweit sein, einen Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen vorzulegen", sagte Kühnel.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/smh

(END) Dow Jones Newswires

February 13, 2018 08:59 ET (13:59 GMT)

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