25.05.2020 11:19:42

EU-Kommission prüft wegen EZB-Urteil weiter Verfahren gegen Deutschland

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Drei Wochen nach dem umstrittenen Verfassungsgerichtsurteil zur Europäischen Zentralbank prüft die EU-Kommission weiter, ob sie gegen Deutschland vorgeht. Die zuständige Vizepräsidentin Vera Jourova sagte am Montag in einer Anhörung des Europaparlaments: "Wir benötigen noch mehr Zeit, um das Urteil zu analysieren und um zu entscheiden, ob wir rechtlich vorgehen und wenn ja, wie wir das tun." Sie bekräftigte die Position der Kommission, dass europäisches Recht Vorrang vor nationalem Recht habe und die EZB unabhängig agiere.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang Mai die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der EZB beanstandet und sich damit erstmals gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestellt. Kommissionschefin Ursula von der Leyen kündigte deshalb an, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu prüfen. Sie betont, dass EuGH-Urteile für alle nationalen Gerichte verbindlich sind.

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hatte am Sonntag im ZDF einen europäischen "Kompetenzgerichtshof" vorgeschlagen, der Streit zwischen nationalen Gerichtshöfen und dem EuGH schlichten könnte. Dieser solle aus nationalen Verfassungsrichtern zusammengesetzt sein, die dann künftig über die Zuständigkeit entscheiden.

"Die politische Wirkung des Urteils ist eindeutig: Es gab Applaus aus Polen, es gab Applaus aus Ungarn", sagte Weber. "Also die politische Wirkung des Urteils ist leider Gottes für die Rechtsgemeinschaft Europas ein großer Schaden."

/vsr/DP/zb

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