19.11.2014 14:09:00

EU-Kommission sieht Misstrauensvotum "gelassen" entgegen

   BRÜSSEL (AFP)--Die Europäische Kommission sieht sich durch das Misstrauensvotum von EU-Kritikern im Europaparlament wegen der Luxemburger Steueraffäre nicht unter Druck gesetzt. "Die EU-Kommission wird sich im Europaparlament wie immer gelassen und vorbereitet zeigen", sagte der erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, am Mittwoch vor Journalisten in Brüssel. "Wir werden sehen, wohin die Debatte führt."

   Anfang November hatten Medien detailliert über hunderte Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg Steuerzahlungen vermeiden und teils Milliarden sparen. Wegen der Affäre ist der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Bedrängnis geraten. Er war rund zwei Jahrzehnte Finanzminister und Regierungschef Luxemburgs und wird für die Praktiken zu Lasten anderer EU-Länder mitverantwortlich gemacht.

   Die von der EU-feindlichen britischen Partei Ukip geführte EFDD-Fraktion im Europaparlament hatte am Dienstag die notwendigen 76 Unterschriften für einen Misstrauensantrag zusammengebracht, unter anderem mit Hilfe der rechtsextremen Front National (FN) aus Frankreich. Das Plenum des Parlaments soll in der kommenden Woche über den Antrag abstimmen. Um Juncker zu stürzen, wäre eine Zweidrittelmehrheit bei den abgegebenen Stimmen notwendig. Die Rechtspopulisten bringen es alle zusammen jedoch höchstens auf hundert der 751 Sitze.

   DJG/apo

   (END) Dow Jones Newswires

   November 19, 2014 07:49 ET (12:49 GMT)- - 07 49 AM EST 11-19-14

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