27.10.2014 14:47:49

EU-Kommission überrascht über Londons Protest gegen Milliardenzahlung

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission hat ihre Nachforderung von rund 2,1 Milliarden Euro an Großbritannien verteidigt. Die EU-Staaten hätten bereits Mitte Oktober gewusst, welche Forderungen auf sie zukommen würden, sagte EU-Haushaltskommissar Jacek Dominik am Montag in Brüssel. "Ich war überrascht von der Reaktion, weil es bis zu diesem Moment keinerlei Signal aus der britischen Verwaltung gab, dass sie ein Problem mit dieser Zahl haben."

Premier David Cameron hatte beim EU-Gipfel vergangene Woche wütend auf die Rechnung aus Brüssel reagiert. London soll den Milliardenbetrag wegen seiner unerwartet hohen Wirtschaftsleistung für das EU-Budget nachzahlen. Er werde nicht wie gefordert zum 1. Dezember zahlen, hatte Cameron angekündigt.

EU-Kommissar Dominik hielt dagegen, die EU-Staaten seien sich über mögliche Nachzahlungen im Klaren gewesen. Das entsprechende Verfahren sei seit Jahren unverändert.

Wenn London das Geld nicht Anfang Dezember überweist, erhalte die Regierung einen Brief aus Brüssel mit der Bitte um Erläuterungen, so Dominik. "Wenn es in den kommenden Wochen und Monaten keine Verbesserung gibt, dann wird ein Moment kommen, wenn die Kommission mit der Verhängung eines Bußgeldes für späte Zahlung beginnen wird."

Einen Zahlungsaufschub schloss Dominik mit Blick auf die geltenden Regeln aus: "Es gibt keine Möglichkeit für eine solche Lösung." Bei einer Überarbeitung stünde indes auch der seit 1984 geltende Abschlag für Großbritannien, der sogenannte Britenrabatt zur Disposition. "Wenn man dieses Gesetz für künftige Verhandlungen öffnet, öffnet man die Box der Pandora." Er wies darauf hin, dass der Rabatt im kommenden Jahr großzügiger ausfallen werde. Im vergangenen Jahr hatte er laut EU-Kommission 4,3 Milliarden Euro betragen.

Dominik unterstrich auch, dass die Nachzahlung das EU-Budget nicht vergrößern werde. "Die Kommission gewinnt bei diesem Verfahren keinen einzigen Cent." Das Geld stelle vielmehr einen Ausgleich dar zwischen reicheren und ärmeren EU-Staaten./hrz/DP/stb

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