12.11.2014 12:45:37

EU-Parlament befasst sich in Sonderdebatte mit Luxemburg und Juncker

   BRÜSSEL (AFP)--Das EU-Parlament befasst sich am Mittwoch in einer Sonderdebatte mit der Affäre um massive Steuervorteile für Großunternehmen in Luxemburg, durch die der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unter Druck geraten ist. Das Parlament kündigte an, dass die Fraktionschefs das Thema zu Beginn der Sitzung am Nachmittag (15.00 Uhr) in Brüssel nachträglich auf die Tagesordnung setzen würden. In der Debatte gehe es um "die durchgesickerten Geheimgeschäfte, die multinationalen Firmen eine bevorzugte Steuerbehandlung geben ("Lux leaks")". Die Debatte darüber soll um 15.45 Uhr beginnen.

   Nach Angaben aus dem Parlament wird die Kommission durch EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici aus Frankreich vertreten sein. Zunächst hatte es geheißen, dass erneut Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager aus Dänemark vor die Abgeordneten treten soll. Sie hatte am Dienstag schon dem Wirtschafts- und Währungsausschuss Rede und Antwort gestanden und ist mit der Aufklärung von Vorwürfen unzulässiger Steuerpraktiken in Luxemburg beauftragt.

   Zahlreiche Medien hatten vergangene Woche berichtet, dass deutsche und internationale Konzerne mit Unterstützung Luxemburgs Steuerzahlungen in Milliardenhöhe umgehen. Durch von den Steuerbehörden genehmigte Finanzkonstrukte gelingt es ihnen demnach, teils weniger als 1 Prozent Steuern auf Gewinne zu zahlen. Juncker, der seit dem 1. November als Kommissionschef im Amt ist, steht unter Beschuss, weil er fast zwei Jahrzehnte Finanzminister und Regierungschef Luxemburgs war und für die Praktiken zu Lasten anderer EU-Länder mitverantwortlich gemacht wird.

   Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold forderte, Juncker müsse umgehend handeln und einen Aktionsplan gegen Steuerdumping in der EU vorlegen. Andernfalls verliere er als Kommissionschef seine Glaubwürdigkeit und müsse gehen, sagte Giegold dem Deutschlandfunk. Die Linke im Europaparlament versucht seit einigen Tagen bereits, Stimmen für ein Misstrauensvotum gegen Juncker und seine Kommission zu sammeln. Am Dienstag waren dabei 52 der 76 nötigen Stimmen zusammengekommen.

   DJG/apo

   (END) Dow Jones Newswires

   November 12, 2014 06:31 ET (11:31 GMT)- - 06 31 AM EST 11-12-14

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