20.02.2015 20:44:32

EU-Ratschef kündigt Beratungen über neue Russland-Sanktionen an

   BRÜSSEL (AFP)--Angesichts der fortdauernden Kämpfe in der Ostukraine hat EU-Ratspräsident Donald Tusk die diplomatischen Bemühungen für "nutzlos" erklärt, sollten sie nicht von neuen Sanktionen begleitet werden. Er werde mit den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten über "die nächsten Maßnahmen" beraten, "um die Kosten für der Aggression gegen die Ostukraine zu erhöhen", heißt es in einer Erklärung Tusks vom Freitag.

   Der Ratschef verurteilte insbesondere die "grausamen Separatisten-Angriffe auf Debalzewe und andere Regionen", die trotz der am 12. Februar in Minsk ausgehandelten Waffenruhe "von Russland militärisch unterstützt werden". Die Feuerpause sei "mehr als 300 Mal" verletzt worden, "das Sterben geht weiter", erklärte Tusk. Zuletzt hatten prorussischen Separatisten am Mittwoch die strategisch wichtige Stadt Debalzewe eingenommen. "Wir erreichen klar einen Punkt, an dem diplomatische Bemühungen nutzlos bleiben, werden sie nicht durch weitere Aktionen unterstützt", resümierte Tusk.

   Neben einer Verschärfung der Sanktionen will Tusk mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren Kollegen auch über den Ruf des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko nach einer EU-Polizeimission beraten, die die Waffenruhe in der Ostukraine überwachen soll. Die EU-Kommission war dem Vorschlag Poroschenkos kühl begegnet: Die Regierung in Kiew solle sich auf eine "konkrete Einhaltung der Feuerpause konzentrieren", hieß es.

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   DJG/mgo

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   February 20, 2015 12:51 ET (17:51 GMT)- - 12 51 PM EST 02-20-15

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