Wegen Steuerhilfen 18.11.2014 20:59:00

EU-Rechtsaußen erzwingen Misstrauensantrag gegen Juncker

EU-Rechtsaußen erzwingen Misstrauensantrag gegen Juncker

Die von der EU-feindlichen britischen Partei Ukip geführte EFDD-Fraktion brachte am Dienstag die notwendigen 76 Unterschriften zusammen, unter anderem mit Hilfe der rechtsextremen Front National (FN) aus Frankreich, wie aus Parlamentskreisen in Brüssel verlautete. Dass Juncker nach weniger als einem Monat im Amt schon durchfällt, gilt aber als ausgeschlossen.

   Anlass für den Antrag ist die Veröffentlichung der sogenannten LuxLeaks Anfang des Monats. Aus ihnen ging hervor, das Luxemburg unter Regierungschef Juncker mehr als 300 Konzernen beim Vermeiden von Steuern half - auf Kosten der Nachbarn. Die Affäre zeige, "das Jean-Claude Juncker seine politische Karriere der Bereicherung seines Landes auf dem Rücken seiner europäischen Partner gewidmet hat", klagte Marco Zanni von der italienischen Protestpartei Fünf Sterne. Dies stehe im Widerspruch zu seiner Aufgabe als Chef der EU-Kommission.

   Vor den Rechtsaußen wollten schon Parteien vom linken Rand einen Misstrauensantrag gegen Juncker stellen, sie brachten aber nicht die erforderlichen Unterschriften zusammen. Das Plenum soll in der kommenden Woche über den Antrag der EFDD abstimmen. Um Juncker zu stürzen, wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Die Rechtspopulisten bringen es indes auf höchstens hundert der 751 Sitze. Auf Schützenhilfe der proeuropäischen Parteien können sie nicht hoffen.

Dow Jones Newswires

   November 18, 2014

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Bildquelle: gouvernement.lu

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